# taz.de -- Grüne im Bundestagswahlkampf: Topthema Laubfrosch
> Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für
> eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch
> entscheidet?
IMG Bild: Könnte eine Priorität für eine künftige grüne Regierung sein: Der Laubfrosch
BERLIN taz | Die BAG Frieden ist im Moment ganz vorn. Die Arbeitsgruppe bei
den Grünen, die für Außenpolitik zuständig ist, hat einen engagierten
Aufruf verfasst, auf dem oben ein Bild von Margot Käßmann prangt. Zum Kern
der Programmatik gehöre, „Politik nicht nur national, sondern global zu
denken“, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft. „Gebt Eure Stimme zur
Verhinderung von Rüstungsgeschäften.“
Keine Rüstungsexporte zulasten von Menschenrechten. Die Parteibasis solle
diese Idee aus dem Wahlprogramm zu einem Schlüsselprojekt der Grünen
machen, fordern die Unterzeichner, darunter BAG-Sprecher Michael Kellner,
Parteichefin Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele. Mit Käßmann, der
ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, haben sie eine
prominente Werbefigur gefunden. Gerade die Grünen müssten darauf achten, in
einem innenpolitisch geprägten Wahlkampf auch „über den nationalen
Tellerrand hinauszuschauen“, sagt Kellner.
Dieser Aktion werden in den nächsten Tagen viele weitere folgen. Im Moment
tippen diverse Fachpolitiker Aufrufe, auch Gliederungen wie die
Bundesarbeitsgemeinschaften werben eifrig für ihre Sache. Denn die Grünen
haben einen [1][basisdemokratischen Wettbewerb] gestartet.
Die gut 60.000 Mitglieder sollen in den nächsten Wochen aus 58
Schlüsselprojekten 9 aussuchen, die sie für die wichtigsten halten. Die
Rüstungsexporte stehen zur Wahl, die Energiewende natürlich, der
Mindestlohn, aber auch exotischere Anliegen, etwa das, die Heimat von
Storch und Laubfrosch zu schützen.
Den auserwählten Projekten winkt ein enormer Bedeutungszuwachs. Es gehe
darum, „welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes
anpacken wollen“, heißt es auf der Grünen-Homepage. Das ist ein großes
Versprechen: Die Basis entscheidet also, welche Topthemen die
Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt in einer
Regierung mit der SPD sofort durchdrücken müssten.
## Nur eine Schowveranstaltung?
„Der Mitgliederentscheid setzt den Weg fort, den wir mit der Urwahl
angefangen haben“, sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Und: „Das ist
gelebte Basisdemokratie.“ Unumstritten war der Plan intern jedoch nicht.
Die Idee für die Schlüsselprojekt-Wahl entstand parallel zur Urwahl der
Spitzenkandidaten 2012.
Eine Partei, deren Mitglieder vor allem an Inhalten interessiert seien,
dürfe Basisdemokratie nicht nur für Personalia nutzen, lautete damals das
Argument. Kritiker warnten jedoch vor einer Showveranstaltung. Schließlich
wählt die Basis lediglich aus Themen aus, die alle schon beschlossen sind.
Mancher Stratege fürchtete zudem, die Basis könne seltsam gewichten. Was,
wenn sie den Laubfrosch wichtig findet, die Energiewende aber nicht?
„Wenn das passiert, haben wir im Juni ein Problem“, sagt ein Insider. Manch
Grüner erinnert sich an ein Szenario, das 1990 passierte, im Jahr der
Einheit. Damals druckten die Grünen den Slogan „Alle reden von Deutschland.
Wir reden vom Wetter“ auf ihre Plakate. Die Wähler straften die Ignoranz
der West-Grünen gegenüber einer Wiedervereinigung böse ab.
Doch nun, da der Entscheid gestartet ist, wollen ihn selbst die Skeptiker
nicht mehr kritisieren. Und die Befürworter teilen die Furcht vor einer
irrationalen Basis sowieso nicht. „In jedem Wahlkampf ist notwendig, am
Ende auf mehrere Projekte zuzuspitzen. Bisher taten dies die
Führungsgremien“, sagt etwa Berlins Landeschef Daniel Wesener. „Die Auswahl
übernimmt jetzt unsere – sehr vernunftbegabte – Basis. Das halte ich für
eine gute und moderne Idee.“
20 May 2013
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DIR [1] http://gruener-mitgliederentscheid.de/
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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