# taz.de -- IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt
> Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen
> Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle
> mit der Forderung nach Überwachung.
IMG Bild: Ein wenig grimmig hat Hans-Peter Friedrich (re.) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Blick
HANNOVER dpa | Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius
(SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit
aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der
Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover.
In der Vergangenheit seien Friedrichs „reflexartige Forderungen“ etwa zur
Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den
Bombenanschlägen von Boston „nur wenig hilfreich“ gewesen.
Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister.
Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen
Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor.
„Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den
USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten
die Taten nicht verhindert werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef.
Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen
Forderungen erreichen wolle, „mehr Sicherheit oder einfach mehr
Überwachung“. Politiker dürften „nicht gleich immer schwarz-weiß Kategorien
bedienen“.
Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland
auszuweisen. „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch
vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion
reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich
dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil
sie Deutsche seien.
18 May 2013
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