# taz.de -- Parteien zu Transplantationswartelisten: Manipulation künftig strafbar
> Der Bundestag will das Transplantationsgesetz erneut ändern: Ärzte, die
> bewusst gegen die Regeln der Organ-Warteliste verstoßen, werden bald
> strenger verfolgt.
IMG Bild: Spenderorgane sollen nur nach klaren und fairen Regeln verteilt werden.
BERLIN taz | Den Betrügereien bei der Vergabe lebensrettender Organe an
mehreren deutschen Unikliniken sollen nun doch mehr als symbolische
Konsequenzen folgen. Wer die Warteliste für die Spenderorgane manipuliert,
um die eigenen Patienten zu bevorzugen, macht sich künftig strafbar.
Und die Richtlinien, nach denen Herzen, Lungen, Lebern, Nieren und
Bauchspeicheldrüsen vergeben werden, muss die hierfür zuständige
Bundesärztekammer sich demnächst vom Bundesgesundheitsministerium
genehmigen lassen. Das sieht ein fraktionsübergreifender
Entschließungsantrag vor, auf den sich Union, FDP, SPD, Grüne und Linke am
Freitag einigten. In der kommenden Woche soll er offiziell verabschiedet
werden.
„Die entsprechenden Änderungen im Transplantationsgesetz werden noch in
dieser Legislaturperiode in Kraft treten", sagte der grüne
Bundestagsabgeordnete Harald Terpe der taz. „Um das zu ermöglichen, werden
wir sie schnellstmöglich im Omnibusverfahren an ein anderes Gesetz
anhängen", sagte er. Terpe zählt zu den maßgeblichen Verhandlungsführern in
der Debatte um die Neuordnung des Organspende- und Transplantationswesens.
In den letzten Monaten waren zahlreiche Verstöße gegen die
Organvergabe-Regeln bekannt geworden. Unter Juristen ist jedoch umstritten,
ob und wie diese Manipulationen nach geltendem Recht sanktioniert werden
können; bayerische Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler verschiedener
Universitäten hatten zuletzt von einer „Strafbarkeitslücke" gesprochen.
Diese soll die Änderung im Transplantationsgesetz nun schließen. „Wie hoch
das Strafmaß sein wird, wird dann die richterliche Praxis zeigen", sagte
Terpe. Die Fraktionen selbst wollten es nicht konkretisieren.
## Jährlicher Bericht zu Transplantationen
Die Regelung, wonach die Bundesärztekammer künftig ihre Richtlinien vom
Gesundheitsministerium genehmigen lassen müsse, solle für mehr Transparenz
und Vertrauen sorgen, sagte Terpe. Bislang hatte die Kammer, die lediglich
privaten Vereinsstatus besitzt, ihre Regeln mehr oder weniger nach
Gutdünken und weitgehend selbst bestimmt. Daneben sieht die
fraktionsübergreifende Einigung vor, dass die Bundesregierung während der
nächsten drei Jahre dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu den
Transplantationen vorlegen muss.
Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und Linkspartei mit ihrer Forderung,
die zentralen Akteure bei der Organspende und bei der Organvergabe, die
Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und die Stiftung
Eurotransplant, durch Änderungen ihrer Rechtsform besser kontrollierbar zu
machen. Sowohl DSO als auch Eurotransplant sind privatrechtliche Stiftungen
und können sich damit staatlicher Kontrolle praktisch komplett entziehen.
Für Patienten sind ihre Entscheidungen vor Gerichten kaum einklagbar.
Union, FDP und SPD sehen jedoch keinen Bedarf, die Stiftungen etwa in
Körperschaften öffentlichen Rechts zu überführen. Immerhin soll es zu
diesem Thema noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine öffentliche
Fachanhörung geben.
18 May 2013
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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