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       # taz.de -- Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe?
       
       > Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut
       > sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
       
   IMG Bild: Die 26 Castorbehälter aus Frankreich und England sollen nicht ins Zwischenlager Gorleben gehen
       
       BERLIN taz | Scheitert der mühsam [1][ausgehandelte Kompromiss] von Bund
       und Ländern über den Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager?
       Unmittelbar bevor der Entwurf für das „Standort-Auswahlgesetz“ an diesem
       Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, schien das auf einmal
       wieder möglich. Von „neuen Bedingungen“ der Opposition schrieben
       Nachrichtenagenturen, das Gesetz stehe „auf der Kippe“, meldete Spiegel
       Online. 
       
       Tatsächlich gibt es in der Sache allerdings wenig Neues. SPD und Grüne
       haben im Wesentlichen wieder gefordert, was bei der Einigung vor einem
       Monat zugesagt worden war: Um den Eindruck einer Vorfestlegung zu
       vermeiden, sollen die 26 Castorbehälter, die Deutschland aus der
       Wiederaufbereitung in Frankreich und England zurücknehmen muss, nicht ins
       [2][Zwischenlager Gorleben] gehen, sondern an AKW-Standorte in Deutschland.
       
       „Diese Verständigung ist einzuhalten“, sagte Ute Vogt (SPD), Jürgen Trittin
       (Grüne) drängte, das Aus für die Gorleben-Transporte müsse „rechtssicher
       festgestellt“ werden. Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
       schwer damit, die Zusage einzuhalten. Baden-Württemberg und
       Schleswig-Holstein haben zwar Zustimmung signalisiert, einen Teil der
       Behälter aufzunehmen.
       
       In beiden Ländern fordern SPD und Grüne aber, dass sich auch ein
       CDU-regiertes Land beteiligt – doch die mauern bislang. Zudem braucht die
       Bundesregierung für die Umsetzung des Plans die Zustimmung der
       Atomkonzerne. Auch wer die Kosten für Umbauten und zusätzliche Technik in
       den Zwischenlagern trägt, ist unklar.
       
       Altmaier zeigte sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, das Problem wie
       geplant bis zum Juni zu lösen. „Ich werde im Stande sein, meinen Teil der
       Verpflichtungen einzuhalten“, sagte er. „Wir werden voraussichtlich drei
       Standorte benennen.“ Wie er die Zustimmung der Konzerne erreichen will,
       ließ er offen. Auch die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia
       Kotting-Uhl, sagte, sie halte die Einigungschancen trotz offener Fragen für
       hoch.
       
       ## Niedersachsen blockt ab
       
       Neue Kritik gab es allein von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
       (Grüne). Er hatte am Mittwoch erklärt, der im Gesetz vorgesehene Zeitplan
       sei „völlig unrealistisch und nicht zu halten“. Vorgesehen ist darin, die
       Entscheidung über den Endlagerstandort im Jahr 2031 zu fällen. Dem hatte
       bisher auch Niedersachsen zugestimmt.
       
       Endgültig verabschiedet werden soll das Endlagergesetz am 5. Juli. Zuvor
       ist vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin ein öffentliches Forum geplant, bei
       dem Bürger Stellung nehmen können. Anmeldungen sind im Internet unter
       [3][bmu.de] möglich.
       
       16 May 2013
       
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