URI: 

       # taz.de -- EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron
       
       > Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den
       > Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine
       > Regierungserklärung.
       
   IMG Bild: Von Rebellen verfolgt: David Cameron
       
       LONDON rtr | Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im
       britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres
       Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt.
       
       In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am
       Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen
       Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons
       Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag.
       
       Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron. Nach ersten Angaben waren
       mehr als 100 von ihnen Konservative. Die Partei verfügt im Parlament in
       London über 305 Sitze.
       
       Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung
       eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen
       Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass
       er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015
       wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage.
       Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar
       ein Referendum noch vor 2015.
       
       ## Permier schlägt Gesetzentwurf vor
       
       Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen
       Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf
       vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Diese Idee
       fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall.
       
       Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im
       Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen
       Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung
       des Gesetzes ist daher nicht sicher.
       
       Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes
       gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere
       plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber
       möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen.
       
       Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen
       Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt
       aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der
       Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der
       Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu
       verringern.
       
       16 May 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Austritt
   DIR Großbritannien
   DIR David Cameron
   DIR David Cameron
   DIR Großbritannien
   DIR Ukip
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte EU-Austritt: Cameron in der Klemme
       
       Raus aus der EU? Der britische Premier wird zwischen EU-Ablehnern im
       eigenen Land und EU-Fanatikern auf dem europäischen Kontinent zerrieben.
       
   DIR Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Cameron will Volk sprechen lassen
       
       Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg.
       Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum
       Wahlbündnis mit Ukip kommen.
       
   DIR Ukip-Partei in Grossbritannien: Erdrutsch nach rechts
       
       Kurz nachdem die regierenden Konservativen sie als „Clowns“ beschimpften,
       holt die rechtspopulistische Ukip bei Distriktwahlen 23 Prozent.
       
   DIR Großbritannien und die EU: „Ein Austritt wäre nicht dramatisch“
       
       Die EU darf sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagt Daniel
       Cohn-Bendit von den Grünen. Die übrigen Staaten müssten eine Schutzmauer um
       die EU bauen.
       
   DIR Referendum in Großbritannien: Cameron dreht der EU eine Nase
       
       Premier Cameron setzt eine Dynamik in Gang, die den Euroskeptikern weit
       entgegenkommt. Kritiker befürchten die Isolation der Insel.
       
   DIR Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei
       
       Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft
       abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten Grundsatzrede
       vom Mittwoch hervor.
       
   DIR Großbritannien und die EU: London stellt sich ins Abseits
       
       Am Freitag will Premier Cameron seine Grundsatzrede zur Zukunft des Landes
       in der Europäischen Union halten. Das sieht gar nicht gut aus.