# taz.de -- Druck auf US-Regierung: Obama geht in die Offensive
> Drei Einzelaffären ergeben eine Regierungskrise? Der US-Präsident will
> sich die nicht andichten lassen und hat gekontert: Als erstes entließ er
> den Finanzbehördenchef.
IMG Bild: Will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen: Präsident Obama
WASHINGTON dpa/afp | Nach tagelangem Druck auf seine Regierung ist
US-Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Im Skandal um die
gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Interessengruppen gab er am
Mittwoch den Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS bekannt. Zugleich
veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf
das Konsulat im libyschen Bengasi rund 100 Seiten an E-Mails. Und auch das
Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP)
soll Konsequenzen haben.
Das Fehlverhalten innerhalb der IRS sei „unentschuldbar“ sagte Obama bei
einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. „Angesichts der
Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu
installieren.“ Der kommissarische Leiter der Behörde, Steven Miller, habe
daher seinen Rücktritt angeboten. Er hatte den Führungsposten erst im
November übernommen. Es war zunächst unklar, wie tief er selbst in den
Skandal verwickelt war.
Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort „Patriot“
oder „Tea Party“ in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen
Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die
Erhebung von Steuern ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im
zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen
vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation
anerkannt zu werden.
Die Amerikaner hätten völlig Recht, darüber erbost zu sein, wenn eine solch
mächtige Behörde falsch handele, sagte Obama. Er werde alles in seiner
Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.
Der nun zurückgetretene Miller selbst hatte seinen Posten erst angetreten,
nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte.
Begonnen hatte sie unter seinem Vorgänger, der noch vom früheren
Präsidenten George W. Bush ernannt worden war.
## 100 Seiten an E-Mails
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die
Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen
Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das
US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die
Opposition hatte diesen Schritt seit langem gefordert.
Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris
Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als
spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die
Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der
Öffentlichkeit vor.
## Jusitzminister streitet Beteiligung ab
Im Fall der AP-Bespitzelung versucht Präsident Obama ebenfalls
gegenzusteuern. Nach Angaben des Weißen Hauses hat sich der Präsident im
Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des
Redaktionsgeheimnisses eingesetzt. Dieser steckt seit dem Jahr 2009 im
Senat fest. Der demokratische Senator Charles Schumer werde die Vorlage
erneut einbringen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.
AP wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr heimlich die
Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und
Journalisten der Agentur beschafft zu haben. Die Aktion hängt offenbar mit
Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen
vereitelten Terroranschlag zusammen, über den AP im Mai 2012 berichtet
hatte.
Justizminister Eric Holder hatte betont, seine Behörde sei nach einem
„ernsten“ Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden. Für die Bevölkerung der
USA habe eine echte Gefahr bestanden.
Am Mittwoch wurde der Minister bei einer Anhörung im Kongress zu den
abgerufen AP-Telefondaten befragt. Dabei beharrte er darauf, dass er an dem
Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person,
die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.“ Er sei mit dem Fall „nicht
vertraut“. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.
Mehr als 50 US-Medienorganisationen prangerten die Spähattacke an. Das
Ausspionieren von Telefonen stelle die „Integrität“ des Justizministeriums
im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es in einem Protestbrief. Die
Vorsitzende des Journalistenverbands National Press Club, Angela Greiling
Keane, nannte die Vorfälle eine „grobe Verletzung der Pressefreiheit“.
16 May 2013
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