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       # taz.de -- Slowenien in der Krise: Der nächste Patient
       
       > Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und
       > setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das
       > kritisch.
       
   IMG Bild: Nun sind also die slowenischen Banken dran
       
       Kurz nach der chaotischen Hilfsaktion für Zypern plant die Eurogruppe schon
       ihr nächstes schmerzhaftes Experiment. Diesmal geht es um Slowenien, das
       ähnlich wie die marode Mittelmeerinsel mit einer schweren Bankenkrise
       kämpft.
       
       Das Balkanland soll seinen Kopf allein, ohne fremde Hilfe, aus der Schlinge
       ziehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem
       Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Allerdings müsse es „auch
       einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen“ – egal ob mit oder ohne
       Rettungsschirm.
       
       Darauf hat sich Ljubljana schon eingestellt. Bereits in der vergangenen
       Woche kündigte die Regierung ein hartes Spar- und Reformprogramm an. Die
       zweitgrößte slowenische Bank NKBM soll ebenso privatisiert werden wie die
       Telekom Slovenija. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen
       trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und
       die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen.
       
       Insgesamt erinnert das Sanierungsprogramm an die umstrittenen und
       verhassten Auflagen der internationalen Troika. Auch in Slowenien soll die
       Bankenkrise offenbar vor allem auf Kosten der Bürger gelöst werden.
       Allerdings fällt die Rosskur zunächst nicht ganz so brutal aus wie zuletzt
       auf Zypern. Dort muss der Staat den größten Teil seiner „Rettung“ selbst
       finanzieren; zudem werden Anleger ab 100.000 Euro zur Kasse gebeten.
       
       ## Präzedenzfall für weitere Hilfen
       
       Zypern gilt als Präzedenzfall für weitere Stützungsaktionen. Sowohl
       Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als auch Schäuble hatten erklärt, dass
       bei Hilfsanträgen künftig auch die Bankkunden zur Kasse gebeten werden und
       ein Eigenbeitrag des Krisenlandes fällig wird. Genau das will Slowenien
       vermeiden. Aus Angst vor einer fremdbestimmten Abwicklung setzt man lieber
       selbst die Axt an.
       
       Ob das reicht, um die Krise einzudämmen, ist jedoch fraglich. Durch die
       geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte dasHaushaltsdefizit von 4,1
       auf 7,8 Prozent steigen. Und dies wird wohl die EU-Kommission auf den Plan
       rufen, die Ende Mai ihr Verdikt über das Reformprogramm abgeben will.
       Erlaubt sind nämlich nur drei Prozent - darüber drohen Strafen aus Brüssel.
       
       Zudem droht Gefahr von den Rating-Agenturen: Erst Ende April hatte die
       US-Agentur Moody‘s das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Wenn die
       anderen großen US-Agenturen folgen und die Kreditaufnahme unerschwinglich
       teuer wird, muss auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten –
       wie vor ihm Irland, Spanien und Zypern. Bisher hat hat sich nur Irland
       einigermaßen von der „Rettung“ erholt. Spanien geht es schlechter denn je,
       in Zypern wird mit einem brutalen Absturz der Wirtschaft gerechnet.
       
       Immerhin wollte die Eurogruppe am Montagabend den ersten Hilfskredit von
       drei Milliarden Euro für Zypern freigeben. Insgesamt soll die Insel zehn
       Milliarden Euro Hilfe bekommen, weitere 13 Milliarden muss sie selbst
       auftreiben.
       
       13 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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