# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: 296 neue Wohnungen genehmigt
> Obwohl Premier Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus angeordnet haben
> soll, gibt es grünes Licht für weitere Wohnungen. Friedensaktivisten
> sprechen von Täuschung.
IMG Bild: Bleibt weiter ein Hindernis für den Friedensprozess: Siedlungsbau im Westjordanland, wie hier in Jabal Abu Ghneim.
JERUSALEM afp | Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von
knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein
Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die
Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah.
Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit
jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der
israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten
eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug
rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.
Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach
Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien
und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der
Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu
blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den
geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze
Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. „Einerseits erweckt
er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits
genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie.
Israels Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der
Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet
dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland
und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch
die israelische Regierung.
9 May 2013
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