# taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Zu tief gesteckte Ziele
> Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu
> Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt.
IMG Bild: Um das Siedlungsthema ein für alle Mal zu beenden, ist Klarheit über den Grenzverlauf nötig.
Sollte sich [1][die Meldung des Armeeradios] bestätigen und Israel bis auf
Weiteres die Ausschreibungen für Neubauten im Palästinensergebiet auf Eis
legen, dann bestünde Hoffnung, dass es bald zu neuen Friedensverhandlungen
kommt.
Netanjahu braucht gute Gründe für die Maßnahme, die ihm weder die eigene
Partei noch der national-religiöse Koalitionspartner allzu rasch verzeihen
werden. Offenbar ist es [2][US-Außenminister John Kerry] gelungen, den
israelischen Regierungschef davon zu überzeugen, dass sich der Ärger lohnt.
Die jüngste Aufstockung der Militärhilfe aus dem Weißen Haus dürfte
Netanjahu milde gestimmt haben. Sicher ist, dass er eine
vertrauensbildenden Maßnahme wie diese kaum absegnen würde, wenn er nicht
sicher sein kann, dass sich auch die Palästinenser bewegen und von ihrem
Ross des kompletten Siedlungsbaustopps herabsteigen, auf das sie
US-Präsident Barack Obama einst selbst setzte.
Zwei Monate Zeit bat sich Kerry für seinen Friedensaktionsplan aus. So
lange dürfte Netanjahu die Koalitionspartner bei der Stange halten.
Spannend wird, was dann kommt. Um das leidige Siedlungsthema ein für alle
Mal vom Tisch zu fegen, ist Klarheit über den Grenzverlauf nötig. In den
Siedlungsblöcken, die auch in Zukunft unter israelische Souveränität
fallen, könnte dann kräftig weitergebaut werden, innerhalb der künftigen
Grenzen Palästinas nicht mehr.
In Netanjahus Likud [3][gehen die Parteifreunde] auf Abstand zur
Zweistaatenlösung, und bei zwei Regierungspartnern ist Palästina schon
lange tabu. Mit der aktuellen Koalition in Jerusalem ist eine Einigung über
die Grenzen Illusion. Die USA stecken ihr Ziel zu tief, wenn sie auf den
Beginn der Verhandlungen bauen, ohne das Ende vor Augen zu haben. Lieber
gar keine Verhandlungen als fruchtlose.
8 May 2013
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## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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