URI: 

       # taz.de -- Mehr Wohnungsbau-Förderung: Rot-Schwarz baut noch mehr Häusle
       
       > SPD- und CDU-Fraktion peppen den Koalitionsvertrag auf: Statt 30.000
       > neuer Wohnungen soll es mindestens doppelt so viele geben.
       
   IMG Bild: Bald sollen sich wieder lustig die Kräne drehen - und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
       
       Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf 30.000 neue Wohnungen geeignet,
       nun sollen es mehr als doppelt so viel werden: Darauf haben sich die beiden
       Koalitionsfraktionen am Dienstag festgelegt. Zugleich einigten sich SPD und
       CDU in weiteren, zuvor umstrittenen Bereichen wie der Lehrerausbildung und
       beim Liegenschaftsfonds. Außerdem sollen zehn Jahre Kündigungsschutz
       gelten, wenn aus einer Miet- eine Eigentumswohnung wird. Bundesweit gelten
       nur drei Jahre, in einigen Bezirken sind sieben Jahre festgeschrieben.
       
       Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche der beiden Fraktionsvorsitzenden
       und der parlamentarischen Geschäftsführer. SPD und CDU hatten zuletzt
       unterschiedliche Vorschläge gemacht, um zu mehr und erschwinglichen
       Wohnungen zu kommen. Nach der jetzigen Einigung sollen die sechs
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von den gegenwärtig günstigen
       Zinsen profitieren, Kredite aufnehmen und damit Neubau finanzieren. Mit
       eigenen Mitteln der Gesellschaften sollen insgesamt fast 800 Millionen Euro
       zusammenkommen.
       
       Zudem soll es einen Fonds geben, der sich aus jeweils 32 Millionen Euro von
       Bund und Land speist. Das Ziel: in fast einem Drittel der zusätzlichen
       Wohnungen – dem Vernehmen nach 10.000 bis 12.000 – die Kaltmiete durch
       Zuschüsse auf 6 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Einen solchen Fonds
       hatte bereits Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf der
       jüngsten Senatsklausur angeregt. Der sah sich daher durch die Beschlüsse
       der Fraktionen nicht übergangen: „Ich bin zufrieden, dass man beide Wege
       verfolgt“, sagte er nach der Senatssitzung, in der sich die Landesregierung
       zudem gegen die wachsende Zahl der Ferienwohnungen wandte (s. Kasten). Mit
       500 Euro Prämie pro Neubaugenehmigung soll es zudem für die Bezirke einen
       Anreiz geben, zügiger zu arbeiten.
       
       ## Liegenschaftsfonds bleibt
       
       Über den Wohnungsbau hinaus einigten sich die Koalitionsfraktionen zudem
       bei den zuvor umstrittenen Themen Lehrerausbildung und Liegenschaftsfonds.
       Die SPD wollte die Ausbildung für Gymnasial- und Sekundarschulllehrer
       zusammenlegen und zudem den Liegenschaftsfonds auflösen, der sich um die
       Vermarktung der landeseigenen Grundstücke kümmert. In beiden Bereichen kam
       es zu einem Kompromiss: Es gibt weiterhin zwei Ausbildungen, aber ihre
       Absolventen können auch an der anderen Schulform unterrichten. Und der
       Liegenschaftsfonds wird nicht abgeschafft, fusioniert aber mit einer
       anderen landeseigenen Immobilien-GmbH.
       
       In der Schulpolitik legte Rot-Schwarz Folgendes fest: härteres Vorgehen
       gegen Schulschwänzer, mehr Sicherheit, etwa durch Videogegensprechanlagen
       an den Schuleingängen und Hausmeister-Assistenten, sowie eine
       Geschwisterregelung beim Übergang zur Oberschule.
       
       ## Selbstbewusste Fraktionen
       
       Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sehen
       sich bei dem Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Senat und ihren Parteien.
       Man sei in enger Absprache, sagte Saleh. Graf ließ aber durchaus großes
       Selbstbewusstsein erkennen: „Die Regierungsfraktionen sind der Motor der
       Koalition.“
       
       Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich wenig begeistert von dem
       rot-schwarzen Entscheidungspaket. Auch angeblich 15.000 neue Wohnungen zum
       günstigen Mietpreis seien zu wenig, kritisiert Grünen-Wohnungsexperte
       Andreas Otto. „Im Minimum gehen wir von 25.000 Wohnungen aus“, sagt er.
       Seine Kollegin von der Linksfraktion, Katrin Lompscher, hält die Beschlüsse
       für wenig hilfreich. „Mit dem bunten Strauß von Vorschlägen zur
       Wohnungsbauförderung wird es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt
       geben“, sagte sie. Der geplante Fonds reiche nicht aus.
       
       8 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Wahlkampf
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Steigende Mieten als Wahlkampfthema: Steinbrück verspricht Aktionsbündnis
       
       Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner –
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der
       Bundestagswahl Mietern helfen.
       
   DIR WOHNEN: Gutes Klima für Neubau
       
       Mietleerstand in Berlin geht weiter zurück. Verband der Wohnungsunternehmen
       fordert mehr Neubau, dichter und höher, auch auf der Brachfläche
       Tempelhofer Feld.