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       # taz.de -- Maulkorb für Malaysias Opposition: „Anstachelung von Wut“ ist verboten
       
       > Beobachter sehen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Malaysia. Die
       > Behörden haben Oppositionsproteste untersagt und drohen mit Festnahmen.
       
   IMG Bild: Darf nicht protestieren: Oppositionsführer Anwar Ibrahim.
       
       KUALA LUMPUR afp | Die Polizei in Malaysia hat geplante Proteste der
       Opposition gegen angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl verboten. Eine
       für Mittwochnacht geplante Demonstration sei illegal, sagte Polizeichef
       Ismail Omar laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama.
       Es sei verboten, ohne Genehmigung einen Marsch abzuhalten, dessen Ziel die
       „Anstachelung von Wut“ sei. Teilnehmer an den Protesten würden verhaftet.
       
       Die Partei von Oppositionsführer Anwar Ibrahim hat für Mittwochabend (14.00
       Uhr MESZ) zu einem Protestmarsch aufgerufen. Anwar hatte am Dienstag zu
       einer Fortsetzung des Kampfes für Wahlrechtsreformen in dem Land
       aufgerufen. Er kündigte an, Beweise dafür vorzulegen, dass das Ergebnis der
       Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende gefälscht sei.
       
       Derweil haben zwei inländische Wahlbeobachtungsorganisationen am Mittwoch
       Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Malaysia bemängelt. Der
       Urnengang in dem südostasiatischen Land vom Samstag sei „nur teilweise frei
       und nicht gerecht“ gewesen, teilten die Organisationen IDEAS und CPPS mit.
       
       Zwar sei die Abstimmung selbst weitgehend reibungslos verlaufen, jedoch
       habe die Regierung im Vorfeld den Staatsapparat und die Medien zur
       Eigenwerbung missbraucht. Auch sei zur Markierung der Finger von Wählern
       nach der Stimmabgabe abwaschbare Tinte benutzt worden.
       
       Bei der Wahl war die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front von
       Ministerpräsident Najib Razak wegen Besonderheiten des Wahlrechts auf 133
       der 222 Parlamentssitze gekommen, obwohl sie nicht die Mehrheit der
       Gesamtstimmen erhielt. Schon im Vorfeld des Urnengangs hatte die Opposition
       zahlreiche Unregelmäßigkeiten beklagt. So seien tausende „fragwürdige“ und
       möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen
       worden. Die Regierung wies dies zurück.
       
       8 May 2013
       
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