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       # taz.de -- Hü und hott beim Emissionshandel: Altmaier und Merkel uneins
       
       > Die Kanzlerin will den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht
       > verschärfen, ihr Umweltminister schon. Einen Widerspruch sieht er darin
       > nicht.
       
   IMG Bild: Die Harmonie zwischen der Kanzlerin (li.) und ihrem Umweltminister beim Petersberger Klimadialog ist nur Fassade. Oder?
       
       BERLIN taz | Der Streit über die deutsche Position zu einer Verschärfung
       des EU-Emissionshandels spitzt sich zu. Bundesumweltminister Peter Altmaier
       (CDU) sprach sich in einem gemeinsamen Papier mit acht weiteren
       EU-Umweltministern am Dienstag erneut dafür aus, einen Teil der
       Zertifikate, die Firmen für den Ausstoß von Treibhausgasen benötigen, vom
       Markt zu nehmen.
       
       Durch diese Maßnahme soll das Überangebot an Zertifikaten reduziert und
       damit der massive Preisverfall gestoppt werden.
       
       Die Maßnahme sollte spätestens „im Juli dieses Jahres“ umgesetzt werden,
       schreiben die Minister aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den
       Niederlanden, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland und Slowenien. Bis zum
       Jahresende sollte das Emissionshandelssystem dann grundlegend reformiert
       werden.
       
       ## Nicht gegen die Wirtschaft
       
       Mit dieser Forderung stellt sich Altmaier offen gegen Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU). Sie hatte am Montag bei der Eröffnung des Petersberger
       Klimadialogs, einem informellen Treffen von Vertretern aus 35 Staaten,
       entsprechende Forderungen abgelehnt. Den Emissionshandel kurzfristig zu
       verschärfen sei „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht
       durchsetzbar, sagte Merkel.
       
       Nur „wenn es uns gelingt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren“,
       so die Bundeskanzlerin laut Redemanuskript, könnte man sich dem sicherlich
       auch noch einmal zuwenden.
       
       Trotz dieses offensichtlichen Gegensatzes will Altmaier von einem Streit
       nichts wissen. „Ich sehe keinen Konflikt mit der Kanzlerin“, sagte er zum
       Abschluss des Klimagipfels. „Wir wollen beide, dass der Emissionshandel
       wieder funktioniert.“
       
       ## Hauptsache harmonisch
       
       Um harmonische Stimmung bemühte sich auch Altmaiers polnischer Kollege
       Marcin Korolec. Dieser gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Gegnern
       von verstärktem Klimaschutz, leitete nun aber – als Ausrichter der nächsten
       UN-Klimakonferenz – zusammen mit Altmaier das Treffen in Berlin. „Es war
       eine gute Gelegenheit zuzuhören und zu lernen“, sagte er.
       
       Konkrete Ergebnisse hatte dieser Prozess jedoch nicht: Das Papier zum
       Emissionshandel unterschrieb Korolec erwartungsgemäß nicht. Doch zumindest
       die Rhetorik der internationalen Klimaverhandlungen hat der polnische
       Minister schon voll verinnerlicht. „Wir sind bereit“, sagte er, „über ein
       Set verschiedener Optionen zu diskutieren".
       
       7 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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