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       # taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande
       
       > Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor?
       > Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
       
   IMG Bild: Türkische Polizisten eskotieren Metin Kaplan zum Gericht. Der „Kalif von Köln“ wurde wegen religiösem Extremismus 2004 abgeschoben.
       
       Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland
       spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von
       Salafisten ausgehen.
       
       Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland
       ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von
       Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch
       jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert.
       
       Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns
       CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem
       Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz
       überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig.
       
       Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der
       Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des
       Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael
       Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz:
       Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er
       einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam.
       
       Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten
       CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch
       CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht
       zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der
       CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle
       Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“
       bekämpfen.
       
       Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU
       eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als
       ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen.
       
       7 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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