# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: Keine neuen Aufträge
> Neue Siedlungen werden derzeit nicht angelegt. Premier Netanjahu kommt
> damit den Bemühungen von US-Außenminister Kerry entgegen.
IMG Bild: Angefangene Siedlungen werden weitergebaut, aber es gibt derzeit keine neuen Aufträge.
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisiert
Bereitschaft, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken. Wie das
Armeeradio am Dienstag berichtet, blockiere der Ministerpräsident derzeit
sämtliche Ausschreibungen für Bauaufträge. Auch die Friedensbewegung Peace
Now bestätigt, dass seit der Bildung der neuen Regierung im März keine
neuen Aufträge vergeben worden seien. Auf offizieller Seite blieb die
Nachricht unkommentiert.
Unkenden Stimmen zum Trotz scheint nun doch wieder Bewegung in den
israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu kommen. Seit knapp zwei
Monaten tingelt US-Außenminister John Kerry zwischen Ramallah, Jerusalem
und Washington hin und her. Seine schwierige Mission lautet, eine
Kompromissformel für den Siedlungsbau zu finden, mit der beide Seiten leben
können.
Die Palästinenser halten sich seit Jahren strikt an ihr Mantra: Keine
Verhandlungen ohne vollständigen Baustopp. Netanjahu wiederum hat der
eigenen Partei und den Koalitionspartnern während des Wahlkampfes hunderte
Neubauten auf palästinensischem Land versprochen.
Laut Bericht des Armeeradios beauftragte Netanjahu Israels Bau- und
Wohnungsminister Uri Ariel (HaBayit Hajehud), der selbst engagierter
Siedler ist, die Ausschreibung für Neubauprojekte zu unterbinden. In einem
Gespräch mit dem Sender wich Ariel einem direkten Bezug auf den Baustopp
aus. Allerdings bestätigte seine Parteigenossin Ajelet Schaked, dass das
Wohnungsbauministerium „tausende Ausschreibungen“ vorbereitet hat, die
bislang vergeblich auf die notwendige Unterschrift Netanjahus warteten.
## Keine neuen Aufträge
Peace-Now-Sprecherin Melanie Robbins hält die Berichte des Armeeradios für
glaubwürdig. Die Abteilung „Settlement Watch“ der Friedensbewegung, die das
Baugeschehen im Westjordanland beobachtet, bestätigt, dass es seit einigen
Wochen keine neuen Bauaufträge gegeben hat.
Allerdings werden die Bauarbeiten, die vor Regierungsgründung aufgenommen
wurden, fortgesetzt. Es könne nicht von einem „Einfrieren des
Baugeschehens“ die Rede sein, meint Robbins auf telefonische Anfrage,
sondern lediglich von einer „Einschränkung“ des Baugeschehens.
Noch im Vorfeld der Wahlen hatte Netanjahu den Neubau hunderter
Wohneinheiten sowie den Baubeginn der umstrittenen Siedlung Mewasseret
Adumim angekündigt, die auf dem sogenannten E1-Land liegt. Dass Israel die
Baupläne vorläufig auf Eis legt, geht auf das Konto des US-Außenministers,
der sich von den Konfliktparteien für seinen neuen Friedensvorstoß zwei
Monate Zeit erbat.
7 May 2013
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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