# taz.de -- Behördenzugriff auf Nutzerdaten: Beschwerde gegen Spitzelei
> Gerade erst hat der Bundesrat die Neufassung des
> Telekommunikationsgesetzes gebilligt, schon geht der Protest weiter.
> Datenschützer wollen sich beschweren.
IMG Bild: Verflixt! Hat da jemand meinen PIN ausgespäht?
BERLIN dpa | Auch die Neufassung der gesetzlichen Grundlage für den Zugriff
von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird das
Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zwei Datenschutzaktivisten der
Piratenpartei kündigten am Dienstag eine entsprechende
Verfassungsbeschwerde an. Zugleich luden sie alle Bürger ein, [1][sich
dieser am Dienstag gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen].
Die am Freitag vergangener Woche auch vom Bundesrat gebilligte Neufassung
des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stelle einen „verfassungswidrigen
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ dar, erklärten der
Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick
Breyer, und die Themenbeauftragte der Partei für den Datenschutz, Katharina
Nocun. „Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer
Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein
Zeichen für Grundrechte zu setzen“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste sollen im Zuge der
sogenannten Bestandsdatenauskunft bei Ermittlungen Informationen zu Handy-
und Internetnutzern abfragen können. Dazu gehören etwa Name und Adresse
eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten. In
bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs)
abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren
Polizeigesetzen fest.
Patrick Breyer und sein Bruder Jonas haben bei der Bestandsdatenauskunft
schon einmal einen Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht erzielt. Die
Richter ließen im Februar 2012 den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten zu,
verlangten aber, dass die Regelungen genauer formuliert werden. Damit war
die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden.
7 May 2013
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