# taz.de -- Bericht von Reporter ohne Grenzen: Mursi ist „Feind der Pressefreiheit“
> Zum Welttag der Pressefreiheit haben Reporter ohne Grenzen deren neue
> Feinde gekürt. Unter anderem neu auf der Liste: Ägyptens Präsident Mursi.
IMG Bild: Zensieren, verbieten, verfolgen: Staatsoberhäupter wie Ägyptens Präsident Mursi empfinden Journalisten als unbequem.
BERLIN/NEW YORK dpa | Die in Ägypten regierende Muslimbrüderschaft mit
Präsident Mohammed Mursi und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front in
Syrien gehören nach einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu den
neuen „Feinden der Pressefreiheit“. Auch bewaffnete Gruppen in Pakistan und
religiöse Extremisten auf den Malediven seien neu in die weltweite Liste
aufgenommen worden, teilte die Organisation in Berlin zum Internationalen
Tag der Pressefreiheit an diesem Freitag mit. UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon forderte mehr Schutz für Journalisten.
Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt,
eingesperrt, gefoltert und immer wieder auch ermordet, sagte Ban am
Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. „Wir können mehr
tun“, sagte er. Vor allem dürften Verbrechen gegen Medien nicht straffrei
sein. Viel zu oft würden Morde an Journalisten aber nicht oder nur
oberflächlich verfolgt.
Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information sei ein universeller
Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte. Dennoch würden
Journalisten, Moderatoren und Blogger immer wieder Opfer von Angriffen.
„Und dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, sondern oft auch um
Attacken im Internet oder gesetzgeberische Manöver als Mittel der
Nötigung“, sagte Ban. „Alle Journalisten, in allen Bereichen der Medien,
müssen ihre Arbeit machen können. Wenn es nicht gefährlich ist, seine
Stimme zu erheben, profitiert die ganze Welt.“
## Viele Morde: Irak, Somalia, Philippinen
Vor allem im Irak, Somalia und den Philippinen gibt es nach Ansicht des
Komitees zum Schutze von Journalisten kaum Sicherheit für Reporter. Diese
drei Länder führen den Index der New Yorker Vereinigung an, der die Länder
mit den meisten unaufgeklärten Morden an Journalisten auflistet. Demnach
wurden in den vergangenen zehn Jahren die Morde an 93 Journalisten im Irak
nicht aufgeklärt. In Somalia seien allein im vergangenen Jahr zwölf
Journalisten ermordet worden. Auf den Philippinen seien in den vergangenen
zehn Jahren 55 Morde an Journalisten nicht bestraft worden. Auch Russland
und Nigeria gehörten zu den vom Komitee beanstandeten Ländern.
Rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die
Journalisten verfolgten und versuchten, Medien gleichzuschalten, stehen auf
der ROG-Liste 2013. Dazu gehören Russlands Präsident Wladimir Putin, die
Staatschefs von Aserbaidschan und Weißrussland, Ilcham Alijew und Alexander
Lukaschenko, Drogenkartelle aus Mexiko, Mafiagruppen aus Italien sowie
Taliban-Chef Mullah Omar.
In Ägypten tauschten die regierende Muslimbrüderschaft sowie Präsident
Mohammed Mursi die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen
durch Getreue aus, hieß es. Kritische Journalisten würden mit Klagen
überzogen, ausländische Korrespondenten als Spione diffamiert.
## Assad und die Al-Nusra-Front
In Syrien, wo seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime im März
2011 nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens 23 Journalisten und
59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt die Organisation Präsident
Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Aktuell
hinzugekommen ist die gegen ihn kämpfende Al-Nusra-Front, die Mitarbeiter
syrischer Staatsmedien angreife und Korrespondenten bedrohe. Neu auf der
Liste sind auch religiöse Extremisten auf den Malediven und bewaffnete
Gruppen, die in der pakistanischen Provinz Baluchistan für Unabhängigkeit
kämpfen.
Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
sind in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs mindestens 36 Journalisten
gezielt getötet worden. „Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch
die bewaffnete Opposition sind für Gewalttaten gegen Journalisten
verantwortlich“, sagt Syrien-Expertin Ruth Jüttner anlässlich der
Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts zum Internationalen Tag der
Pressefreiheit.
In dem Bericht wird vor allem die wichtige Rolle von einheimischen
Aktivisten beschrieben, die oft ihr Leben riskieren, um Gräueltaten zu
dokumentieren. Genauso wie ihre professionellen Kollegen würden sie bedroht
und müssten Vergeltung befürchten. „Angriffe auf Zivilisten, und dazu
gehören Journalisten, sind Kriegsverbrechen. Die Täter müssen zur
Rechenschaft gezogen werden“, fordert Jüttner.
3 May 2013
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