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       # taz.de -- Geplantes Steuerabkommen: Die Schweiz sagt's unverbindlich
       
       > Der Schweizer Außenminister löst eine Debatte um ein neues bilaterales
       > Abkommen gegen Steuerflucht aus. Doch realistisch ist das derzeit nicht.
       
   IMG Bild: Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter und der deutsche Guido Westerwelle am 1. Mai bei Bern.
       
       BERLIN taz | Es war ein ziemlich unverbindlicher Satz, den der Schweizer
       Außenminister Didier Burkhalter der Bild-Zeitung vom Mittwoch sagte: „Wenn
       Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind
       wir offen.“ Doch er genügte, um in Deutschland eine neue Debatte über ein
       Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auszulösen.
       
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bewertete die Aussage als Bestätigung
       für die Haltung der Opposition. Die hatte das von der Bundesregierung
       ausgehandelte Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine einmalige
       Nachzahlung und künftige Zinsabschläge Straffreiheit und Anonymität gewährt
       hätte, im November im Bundesrat gestoppt. Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) hatte damals erklärt, man werde mit der Schweiz „keine
       bessere Regelung erzielen können“. Das sieht Steinbrück nun widerlegt: „Ich
       habe schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein
       würde.“
       
       Doch wozu die Schweiz nun wirklich bereit ist, ließ Burkhalter offen. Und
       ein Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, das
       zum in Steuerfragen federführenden Finanzministerium in Bern gehört,
       ruderte gegenüber der FAZ bereits zurück: „Wir werden sicher nicht von uns
       aus neue Initiativen in der Steuerfrage entfalten“, erklärte er.
       
       Eine Einigung scheint darum wenig wahrscheinlich. Denn SPD und Grüne
       machten am Donnerstag deutlich, dass sie einem Abkommen nur unter völlig
       veränderten Bedingungen zustimmen würden. „Vorstellbar ist eine
       Sonderregelung mit der Schweiz nur zur Bereinigung von Altfällen – und auch
       dann nicht anonym“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der taz. Für
       künftige Fälle sei eine europaweite Regelung notwendig, die einen
       automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte in der Schweiz
       sicherstelle. „Das Schweizer Bankgeheimnis darf gegenüber deutschen
       Behörden nicht mehr gelten“, so Poß.
       
       ## Auslandsvermögen einbeziehen
       
       Noch weiter gehen die Forderungen von Sven Giegold, Steuerexperte der
       Grünen im Europaparlament. Er stellt auch die Straffreiheit für Fälle aus
       der Vergangenheit in Frage. „Der Druck auf die Schweiz ist so sehr
       gewachsen, dass es kaum mehr einen Grund gibt, Altfälle unbestraft zu
       lassen“, sagte er der taz. Zudem sei es nötig, all jene Auslandsvermögen
       einzubeziehen, bei denen der eigentliche Besitzer bisher über Trusts und
       Stiftungen verschleiert wird. Die wären vom geplanten
       deutsch-schweizerischen Abkommen nicht erfasst worden.
       
       Bisher hatte die Schweiz die Forderung nach einem Ende des Bankgeheimnisses
       entschieden zurückgewiesen. Ziel des Abkommens mit Deutschland und
       ähnlicher Verträge mit Großbritannien und Österreich war gerade, die
       Anonymität der Anleger zu wahren und den von der EU angestrebten
       automatischen Informationsaustausch zu verhindern.
       
       Doch in den letzten Monaten hat sich die Verhandlungsposition der Schweiz
       verschlechtert. Innerhalb der EU hat Luxemburg seinen Widerstand gegen den
       Informationsaustausch aufgegeben, auch Österreich scheint zu
       Zugeständnissen bereit. Damit stünde der Schweiz erstmals eine geschlossen
       auftretende EU gegenüber. Zudem haben die USA die Schweizer Banken unter
       Androhung von Sanktionen zur Weitergabe von Informationen über US-Bürger
       gezwungen.
       
       2 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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