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       # taz.de -- Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern
       
       > Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der
       > Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe
       > klagen.
       
   IMG Bild: Droht mit Klage: Patrick Breyer.
       
       BERLIN dpa | Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den
       Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von
       Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen.
       
       Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei,
       Patrick Breyer, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn das
       so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde
       dagegen einlegen.“
       
       In einer [1][gemeinsamen Erklärung] forderten neun Organisationen die
       Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an diesem Freitag zu
       stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem
       Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung.
       
       Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen
       oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen
       wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.
       
       Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für
       Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder
       Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. „Ich meine, das sind nur
       schwere Straftaten, die das rechtfertigen.“
       
       Mit der vom Bundestag bereits verabschiedeten [2][Änderung des
       Telekommunikationsgesetzes (TKG)] reagiert die Bundesregierung auf ein
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die
       Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber
       eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen
       Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas.
       
       2 May 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/720/79/
   DIR [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikationsgesetz_(Deutschland)
       
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