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       # taz.de -- Abtreibung in Irland: Das Verbot bleibt bestehen
       
       > Die Regierung stellt einen Gesetzesentwurf vor. Nur in Ausnahmefällen
       > soll dem Leben der Schwangeren Vorrang gewährt werden.
       
   IMG Bild: Mit dem Tod von Savita Halappanavar im November 2012 wurde Abtreibung wieder zum politischen Thema in Irland.
       
       DUBLIN taz | Am Dienstagabend hat die irische Koalitionsregierung aus der
       konservativen Fine Gael und der Labour Party ihren Entwurf für ein
       Abtreibungsgesetz vorgestellt. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch
       erlaubt werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
       
       Bei unmittelbarer Lebensgefahr darf ein Doktor alleine entscheiden. Ist die
       Gefahr nicht akut, müssen zwei Ärzte zu Rate gezogen werden. Bei
       Suizidgefahr müssen drei Ärzte der Abtreibung zustimmen – einer davon soll
       ein auf pränatale Medizin spezialisierter Gynäkologe sein. Davon gibt es
       nur drei in Irland.
       
       Das Gesetz ist seit 20 Jahren überfällig. 1992 hatte das höchste irische
       Gericht entschieden, dass ein Abbruch bei Lebensgefahr für die Schwangere
       zulässig sei. Dazu zählten die Richter ausdrücklich Suizidgefahr.
       
       ## Bislang drückten sich alle Regierungen vor einer Neuregellung
       
       Das Urteil bezog sich auf eine 14-Jährige, die nach einer Vergewaltigung
       schwanger geworden war. Ein irisches Gericht hatte dem Mädchen die Ausreise
       zu einer Abtreibungsklinik in England verwehrt. Das höchste Gericht hob
       dieses Urteil auf. Sämtliche irische Regierungen haben sich seitdem darum
       gedrückt, ein neues Gesetz zu verabschieden.
       
       Selbst als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschied,
       dass Irland ein Gesetz verabschieden müsse, um das Leben von schwangeren
       Frauen zu schützen, geschah nichts.
       
       Erst als im vergangenen November die indische Zahnärztin Savita
       Halappanavar in der Universitätsklinik der westirischen Stadt Galway an
       einer Blutvergiftung starb, weil sich die Ärzte mit Hinweis auf das irische
       Abtreibungsverbot weigerten, den nicht lebensfähigen Fötus aus ihrer
       Gebärmutter zu entfernen, kam das Thema wieder auf die Tagesordnung. In
       vielen Städten gab es Großdemonstrationen, und eine Untersuchung kam zu dem
       Ergebnis, dass die Ärzte falsch gehandelt hatten.
       
       ## Streit über Selbstmordgefahr bei Schwangerschaft
       
       Premierminister Enda Kenny sagte am Dienstag, das vorgeschlagene Gesetz
       bestätige im Grunde das seit 1983 in der Verfassung festgeschriebene
       Abtreibungsverbot. Es lasse lediglich Ausnahmen zu, um das Leben von
       Schwangeren zu retten. Zahlreiche Abgeordnete seiner Partei stört aber
       dennoch, dass auch Suizidgefahr als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch
       ausreichen soll. Sie wollen deshalb gegen das Gesetz stimmen.
       
       Verhindern können sie es nicht, dazu ist die Mehrheit der Koalition zu
       groß. Die Gesetzesvorlage soll noch vor den Sommerferien verabschiedet
       werden.
       
       1 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
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