# taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Prügelei im Parlament
> Nachdem der Opposition im Parlament das Rederecht entzogen wurde, kam es
> zu handfesten Konflikten. Auch der spanische Außenminister wurde
> beschimpft.
IMG Bild: Der Oppositionelle Julio Borges nach der Parlamentsdebatte.
CARACAS afp | Die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela
schwelenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben am Dienstag
im Parlament zu handfesten Auseinandersetzungen geführt. Nach einer
Abstimmung, mit der die Mehrheit der Opposition das Rederecht im Parlament
entzog, sei es zu einer Schlägerei gekommen, berichteten Abgeordnete.
Er sei nicht der Einzige, der geschlagen worden sei, sagte der
Oppositionsabgeordnete Julio Borges dem Fernsehsender Globovision. Er
machte Parlamentspräsident Diosdado Cabello persönlich für die Eskalation
verantwortlich, da dieser den Abgeordneten der Opposition das Rederecht
verweigert habe.
Cabello hatte den Oppositionsvertretern nach der Abstimmung gesagt, solange
sie die „Autoritäten“ und „Institutionen“ des Landes nicht anerkennen
würden, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen. Die sozialistische
Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte
im Parlamentsfernsehen, sie sei „von den Oppositionsbänken heraus
angegriffen“ worden.
Am Montag hatte die Wahlkommission eine Teilneuauszählung der umstrittenen
Präsidentenwahl vom 14. April begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der
Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Nicolás Maduro,
knapp gegen den oppositionellen Herausforderer Henrique Capriles
durchgesetzt. Capriles wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt
auf einer Neuauszählung aller Stimmen.
Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten
zu vermitteln, wurde von Maduro am Dienstag vehement zurückgewiesen. „Herr
Außenminster, verschwinde mit deiner Fresse aus Venezuela. Verschwinde
einfach, Du unverschämter spanischer Außenminister“, sagte Maduro mit Bezug
auf José Manuel García Margallo. Für Mittwoch riefen beide Seiten zu
Großkundgebungen zum 1. Mai auf.
1 May 2013
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