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       # taz.de -- Neues Sparpaket in Griechenland: 15.000 Staatsdiener bald arbeitslos
       
       > Im Eilverfahren billigt das Parlament einen weiteren Stellenabbau im
       > öffentlichen Dienst und verlängert die Grundbesitzsteuer. Der Protest
       > dagegen blieb friedlich.
       
   IMG Bild: Schon bald stellen sich 15 000 Staatsangestellte und Beamte mit in die Schlange der Arbeitslosen.
       
       ATHEN afp | Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger
       Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere
       Sparmaßnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15.000 Beamten
       bis Ende 2014 vor, 4.000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen
       werden. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen.
       
       Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 Parlamentarier
       stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Mitte-Rechts-Regierung von
       Ministerpräsident Antonis Samaras verfügt über eine sichere Mehrheit im
       Parlament. Es war daher damit gerechnet worden, dass die von den
       internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen angenommen werden. Die
       Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe
       von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union,
       Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
       
       Das am Sonntag angenommene Gesetz sieht außerdem die Verlängerung einer
       umstrittenen Grundbesitzsteuer vor, die 2011 eingeführt worden war und nun
       in reduzierter Form weitergeführt wird. Gesenkt wurde sie um 15 Prozent.
       Außerdem wurden die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang
       zu mehreren Berufen geöffnet.
       
       ## „Entlasst die Regierung"
       
       Rund 800 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei vor dem Parlament
       gegen die neuen Sparmaßnahmen. „Nein zu Entlassungen“ und „Entlasst die
       Regierung“ war auf Spruchbändern zu lesen. Zu den Protesten hatten unter
       anderem die griechischen Gewerkschaften Adedy und GSEE aufgerufen. So
       forderte Adedy Proteste gegen „Politiker, die den öffentlichen Dienst
       zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören“. Die GSEE erklärte, die
       Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter
       verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.
       
       Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras verteidigte unterdessen
       die von der Opposition kritisierte angesetzte Dringlichkeitssitzung für die
       neuen Sparmaßnahmen. Diese sei nötig gewesen, da die Euro-Finanzminister
       sich bereits am Montag zur Zahlung weiterer Kredite für Griechenland äußern
       würden. Athen benötige das Geld, „um Gehälter und Renten zu zahlen“.
       
       Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits
       insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine
       Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu
       drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.
       
       29 Apr 2013
       
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