# taz.de -- NPD-Verbot: Bundestag stellt keinen Antrag
> Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein Verbot der NPD vor das
> Verfassungsgericht zu ziehen, wurde vom Parlament abgelehnt. Zuvor
> stritten die Parlamentarier darüber.
IMG Bild: Im Bundestag ist man sich nicht einig, ob ein NPD-Verbotsverfahren Chancen hätte.
BERLIN dpa | Der Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum
Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der
SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit. Gegen den
Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür waren 211. 40 Parlamentarier
enthielten sich.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte Mitte
Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf
für ein NPD-Verbot zu starten.
Zuvor hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für
einen solchen Antrag geworben: „Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten
nicht neutral verhalten", sagte Oppermann. Die NPD sei antidemokratisch,
antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Die
rechtsextreme Partei dürfe nicht länger auch noch von der staatlichen
Parteinfinanzierung profitieren.
Redner von Union und FDP betonten, dass man in der Einschätzung der NPD im
Parlament nahezu gleicher Auffassung sei. Unions-Fraktionsvize Günter
Krings (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten
verschwinden soll.“ Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines
Verbotsverfahrens vor Gericht. Krings hielt der SPD vor, diese hohen Hürden
eines Verfahrens „fahrlässig“ zu ignorieren.
Auch Volker Beck von den Grünen mahnte zur Vorsicht. Wenn ein
Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier „mit
fliegenden Fahnen Ja sagen“. Aber das Material gegen die Partei werfe nach
wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es
gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob
man sie verbieten kann. Ulla Jelpke von den Linken sprach sich dagegen für
einen Verbotsantrag des Parlaments aus. „Auschwitz gedenken heißt NPD
verbieten“, sagte Jelpke.
25 Apr 2013
## TAGS
DIR NPD-Verbot
DIR NPD
DIR Bundestag
DIR Verfassungsgericht
DIR Schwerpunkt Holger Apfel
DIR Hans-Christian Ströbele
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR NPD-Aufmarsch am 1. Mai: Die Quadriga im Blick
Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum
Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern.
DIR Bundesparteitag der NPD: Vorsitzender bleibt, Ärger auch
Der Aufstand gegen NPD-Chef Holger Apfel fiel auf dem Weinheimer Parteitag
aus. Der alte Bundesvorsitzende ist auch der neue.
DIR Rechtsextreme in Nöten: Klamme NPD kündigt Mitarbeitern
Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den
Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD
auseinander?
DIR Christian Ströbele gegen NPD-Verbot: „Den Geldhahn zudrehen“
Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker
Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.