# taz.de -- Mindestlöhne in Deutschland: Viele Betriebe bleiben knausrig
> In vielen Branchen wird der Mindestlohn missachtet. Insbesondere in der
> Baubranche und der Gebäudereinigung halten sich Betriebe nicht an die
> Vorgabe.
IMG Bild: Kein Kuschelgewerbe.
MÜNCHEN afp | In Deutschland zahlen weiterhin viele Betriebe nicht den
Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der
Bauwirtschaft 1.690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns
eingeleitet worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer
Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine neue Bilanz der Bundesregierung
für 2012.
In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für
die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen
hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag
zusammengestellt.
Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hat,
forderte eine Verstärkung der Kontrollen. „Gerade in missbrauchsanfälligen
Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden“, sagte sie der
SZ. Dies schütze die Beschäftigten vor Lohndumping und Betriebe vor
Konkurrenten, die Mitarbeiter schlecht bezahlen und dann mit
Billig-Angeboten seriöse Unternehmen vom Markt drängen wollten. Offene
Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten „umgehend besetzt und
das Personal weiter aufgestockt werden“, forderte Müller-Gemmeke.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Hilger
Leprich, sah „dringenden Handlungsbedarf“ und forderte weitere Kontrollen
und eine Aufstockung des Personals. Bei der Gründung der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit sei von der Kontrolle der Mindestlöhne nicht die Rede
gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen,
obwohl nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Zahl der Planstellen von
7.000 erfüllt sei. Leprich sprach sich daher für wenigstens 500 zusätzliche
Betriebsprüfer aus, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten.
In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen
Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Die Friseure kommen mit einem
Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt dazu. Für die Überwachung sind die Beamten
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. In einer
Antwort auf eine weitere Grünen-Anfrage gab das Finanzministerium an, dass
von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit
„rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt“ gewesen seien.
25 Apr 2013
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