# taz.de -- Videoüberwachung in Deutschland: Friedrich will mehr Geld
> Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für
> die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle
> entschuldigte er sich nicht.
IMG Bild: Er kann so harmlos gucken.
BERLIN afp | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mehr
Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland
angekündigt. „Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung
der Videoüberwachung bereitgestellt“, sagte Friedrich dem Nachrichtenportal
Spiegel online. „Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere
Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine
Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. „Die
Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und
Verhinderung weiterer Anschläge. Deshalb sollten wir sie auch in
Deutschland stärker einsetzen“, sagte der CSU-Politiker. Die Forderung nach
einer Ausweitung basiere auf „langjähriger polizeilicher Erfahrung und
sollte eigentlich keine parteipolitische Frage mehr sein“.
Friedrich forderte von der Bahn und den Flughafenbetreibern, sich bei den
Kosten der Überwachung stärker zu beteiligen. „Sowohl die Erstbeschaffung
der Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit, eine gute Auswertung der Bilder
und der permanente Betrieb ist teuer, und sowohl die Bahn als auch die
Flughäfen oder ein Schnellrestaurant sollten ein Interesse an mehr
Sicherheit haben“, sagte Friedrich. Deswegen hoffe er auf einen baldigen
Konsens bei den Gesprächen.
Friedrich lehnte zudem eine Entschuldigung bei dem Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ab. Dessen Plädoyer für mehr
Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte hatte Friedrich indirekt scharf
kritisiert. „Ich habe niemanden persönlich angegriffen“, sagte der
Innenminister. Er habe lediglich „appelliert, dass jemand, der
Bundespolitik machen will, für den Bundestag kandidieren soll“.
Mit Blick auf Voßkuhle hatte Friedrich am Dienstag gesagt: „Wenn
Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag
kandidieren.“ Er bezog sich damit auf ein Interview Voßkuhles mit der Welt
am Sonntag, in dem dieser vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag
in Boston gewarnt hatte. Bei dem Anschlag mit offenbar islamistischen
Hintergrund waren am 15. April drei Menschen getötet und 264 weitere
verletzt worden.
25 Apr 2013
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