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       # taz.de -- NPD-Aufmarsch am 1. Mai: Die Quadriga im Blick
       
       > Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum
       > Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern.
       
   IMG Bild: Zumindest bis in Sichtweite des Brandenburger Tor soll die 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai ziehen dürfen.
       
       Sie dürfen bis kurz vors Brandenburger Tor: Polizei und Autonome haben sich
       geeinigt, die abendliche „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration in diesem
       Jahr von Kreuzberg nach Mitte zu führen. Endpunkt ist in Sichtweite des
       Pariser Platzes.
       
       Die Gespräche seien abgeschlossen, bestätigte ein Polizeisprecher. Die
       Demonstration werde Unter den Linden Ecke Schadowstraße enden. Michael
       Prütz, Sprecher des Demo-Bündnisses, sagte, man ziehe bewusst ins
       Regierungsviertel, um dort die deutsche EU-Krisenpolitik zu kritisieren.
       „Wir wollen dahin, wo die Entscheider sind.“ Merkel hinterlasse in Europa
       eine „Spur der sozialen Verwüstung“. Auch eine griechische Delegation werde
       mitlaufen.
       
       Der Aufzug startet nun um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg, unweit der
       seit Dezember von Flüchtlingen besetzten früheren Hauptmann-Schule. Auch
       die Asylbewerber wollen sich an der Demo beteiligen. Die soll mit einem
       Nordschlenker über die Köpenicker Straße zum Moritzplatz und über die
       Oranien- und Wilhelmstraße erst zum Bundesfinanzministerium ziehen, dann
       bis Unter den Linden. Ursprünglich wollten die Anmelder direkt bis zum
       Pariser Platz, zur Vertretung der Europäischen Kommission. Dort aber, hieß
       es aus der Polizei, werde der DGB dann noch die Bühne für seine 1.
       Mai-Kundgebung abbauen.
       
       Ob die Linken tatsächlich bis zum Ziel kommen, bleibt aber abzuwarten. Auch
       im letzten Jahr war der Aufzug in die Stadtmitte genehmigt, damals nur bis
       zum Leipziger Platz. Bereits vorm Jüdischen Museum stoppte die Polizei die
       Demo jedoch und begründete dies mit Steinwürfen. Die Autonomen sprachen
       dagegen von einem gezielten Angriff. Dieses Jahr kündigten sie bereits an,
       mit „kreativen Massenaktionen“ zu reagieren, sollte der Aufzug erneut
       aufgehalten werden. Sprecher Prütz sagte, er gehe aber davon aus, dass „die
       Polizei die Demo so stattfinden lässt, wie sie auch genehmigt wurde“.
       
       Kritik aus der autonomen Szene gibt es allerdings auch. „Spätestens ab der
       Köpenicker Straße wird die Demo dem Kalkül der Bullen ausgeliefert sein“,
       heißt es in einem linken Internetforum. Mit der Erfahrung aus dem Vorjahr
       sei die Strecke eine "Unverschämtheit". Man behalte sich vor, „nicht die
       gesamte Route mitzulaufen“.
       
       Bereits eine Stunde vor der 18-Uhr-Demo soll es in Kreuzberg einen
       unangemeldete Aufzug gegen steigende Mieten geben, Startpunkt am
       Mariannenplatz. Man sehe nicht ein, heißt es in einem Aufruf, „ausgerechnet
       bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung
       von explodierenden Mieten zuständig sind“.
       
       Die Polizei will sich zu ihrem Einsatzkonzept am 1. Mai noch nicht äußern.
       Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz von Polizeichef Klaus Kandt
       und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Klar aber ist: Die Polizei
       wird wie im letzten Jahr mit 7.000 Beamten im Einsatz sein. Auch an der
       Deeskalationsstrategie wird nicht gerüttelt.
       
       Und die Beamten sind bereits am Vorabend gefordert. In der Walpurgisnacht
       wollen Linke im Wedding gegen Gentrifizierung demonstrieren, parallel auch
       in Schöneweide gegen Neonazi-Läden. Am 1. Mai wird dort auch die NPD
       aufkreuzen. Tausende wollen das mit Sitzblockaden verhindern.
       
       Eine zweite Anmeldung der NPD in Marzahn sei inzwischen zurückgezogen,
       sagte ein Polizeisprecher der taz. Damit wird die rechtsextreme Partei
       sicher nach Schöneweide kommen. Ab 12 Uhr ruft sie ihre Anhänger zum
       dortigen S-Bahnhof. Erwartet werden bis zu 500 Neonazis. Wohin die Partei
       laufen werde, sei noch in Absprache, so die Polizei. Nach taz-Informationen
       planen die Einsatzführer den Aufzug bisher über die Brückenstraße zu
       führen, dann auf die Griechische Allee, Firlstraße und zurück zum Bahnhof
       Schöneweide.
       
       „Wir wollen ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zum Aufmarsch geben“, sagt
       dagegen Jan Landers, Sprecher des Blockadebündnisses. Bereits um 9 Uhr
       wollen sich die Gegendemonstranten an den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Neukölln
       sammeln. Ab 10 Uhr, so Landers, werden man dann „alle Straßen um den
       Bahnhof Schöneweide mit Sitzblockaden dichtmachen“.
       
       Unterstützung kommt dabei aus dem Bundestag. Auf einer Kundgebung sollen
       die Abgeordneten Eva Högl (SPD), Hans Christian Ströbele (Grüne) und Petra
       Pau (Linke) sprechen. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
       will kommen. Er saß bereits 2010 auf der Straße, als die NPD zuletzt
       versuchte, am 1. Mai aufzumarschieren – und am Gegenprotest scheiterte.
       
       25 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtsextremismus
   DIR NPD-Verbot
       
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