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# taz.de -- Regierung kritisiert Telekom-Pläne: Warnung vor der Surf-Bremse

> Die Telekom hat mit ihrem Plänen für Daten-Obergrenzen im Festnetz die
> Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Im Blickpunkt stehen Nachteile
> für Wettbewerber.

IMG Bild: Total neutral: Die Telekom will ihren eigenen Videodienst Entertain nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigen.

BERLIN dpa | Die Pläne der Deutschen Telekom, Obergrenzen für das
Datenvolumen im Festnetz einzuführen, treffen auf Gegenwind der
Bundesregierung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich in
einem Brief an Telekom-Chef René Obermann besorgt.

Der Minister warnte vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden,
[1][wie Spiegel Online unter Berufung auf das Schreiben berichtete]. Ein
Sprecher des Ministeriums bestätigte die Äußerungen. Verbraucherministerin
Ilse Aigner (CSU) sieht Nachteile für Kunden. Die Telekom sprach von einer
„fairen Lösung“

Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden „die weitere Entwicklung in
Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder
Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen“,
zitierte Spiegel Online Rösler am Mittwoch.

Die Bundesnetzagentur prüfe das geplante Modell bereits mit Blick auf die
Netzneutralität, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Als
Netzneutralität wird der Zugang zu Netzressourcen ohne Diskriminierung
bezeichnet. Rösler setzt sich für die Förderung von Internet-Diensten in
Deutschland ein.

## Mehrkosten für Kunden der Konkurrenz

Die Telekom plant, dass ihr eigener Videodienst Entertain nicht beim
Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt wird. Bei Konkurrenten wie
Apple oder Amazon wäre das nach aktuellem Stand anders. Ihre Kunden könnten
entsprechend früher an die Volumen-Obergrenzen stoßen und eventuell mehr
bezahlen müssen.

Die Deutsche Telekom betonte, sie teile die Ziele der Bundesregierung zur
Netzneutralität. „Die Telekom steht für das freie und offene Internet:
Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer
Gratis-Internetkultur verwechselt“, sagte ein Sprecher. Er verteidigte
ausdrücklich die Pläne angesichts anstehender Milliarden-Investitionen in
die Netz-Infrastruktur.

„Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu
erhöhen.“ Nach Vorstellung der Telekom sollten stattdessen nur Kunden, die
überdurchschnittlich viel Hochgeschwindigkeits-Internet nutzen, zur Kasse
geben werden. „Eine faire Lösung, finden wir.“

Am Mittwoch meldete sich der Videodienst Watchever als erster
Telekom-Wettbewerber kritisch zu Wort. „Die Entwicklung des Internet ging
immer von langsam zu schnell und von der Beschränkung hin zur
kundenfreundlichen Flatrate. Komplizierte Volumentarife mit zahlreichen
Einschränkungen im Kleingedruckten haben in der Vergangenheit nicht
funktioniert“, sagte Geschäftsführerin Sabine Anger der dpa.

Watchever lasse dem Kunden freie Wahl und stelle das Angebot ohne jede
Einschränkung bereit - „das ist der Weg für erfolgreiche Geschäftsmodelle
im Internet“. Bei der im Januar gestarteten Tochter des französischen
Vivendi-Konzerns gibt es für 8,99 Euro im Monat eine Streaming-Flatrate für
Filme und Serien.

## Telekom will bei anderen Videodiensten mitverdienen

Die Telekom sieht das hauseigene Angebot Entertain als Ausnahme, weil es
ein „Managed Service“ sei, bei dem der Konzern die Qualität garantiere.
Auch andere Videodienste könnten gegen extra Bezahlung von der Telekom
einen „Managed Service“ bekommen und dann würden auch ihre Daten nicht
mitgerechnet.

„Entertain ist ein unterschiedlicher Datenstrom auf der gleichen Leitung
und deshalb ein Managed Service und kein regulärer Internetverkehr“,
ergänzte der Telekom-Sprecher. Reguläre Internetdienste würden
diskriminierungsfrei behandelt.

Die Telekom hatte am Montag angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an
Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates gelten
werden. So kann die Telekom bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16
Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75
Gigabyte überschreitet. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen
aber erst 2016 greifen. Die Ankündigung wurde von vielen Kunden und
Netzpolitikern als Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert.

Verbraucherschutzministerin Aigner sagte Spiegel Online, in den neuen
Tarifen sei kein Fortschritt für die Kunden zu erkennen. „Die Telekom muss
aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu
begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich“, kritisierte sie. Die
Telekom argumentiert, mit der neuen Regelung müssten nur diejenigen Kunden
mehr bezahlen, die tatsächlich ein sehr hohes Datenvolumen nutzen.

24 Apr 2013

## LINKS

DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flatrate-plaene-der-telekom-bundesregierung-kritisiert-internet-bremse-a-896215.html

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