# taz.de -- Linkspartei in Niedersachsen: Nicht mehr unter Generalverdacht
> Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei
> ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin
> im Visier.
IMG Bild: Werden höchstens noch als Einzelpersonen beobachtet: die Landesvorsitzenden der Linken, Sabine Lösing und Manfred Sohn
HANNOVER dpa | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine
Beobachtung der Partei die Linke ein. Künftig werden nur noch kleine
Untergruppierungen beobachtet, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD)
am Mittwoch an.
Man könne nicht die Gesamtpartei über Jahre unter einen Generalverdacht
stellen und prophylaktisch beobachten, sagte der neue Minister bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung hatte durch den Verfassungsschutz neben einzelnen
Protagonisten auch die Partei als ganzes im Blick behalten lassen.
Linken-Landeschef Manfred Sohn reagierte wenig begeistert. „Das ist
halbherzig und unzureichend, denn die Schnüffelei hört ja leider nicht
auf“, sagte er der dpa in Hannover.
Anlass für seinen Ärger sind die weiter laufenden Beobachtungen einzelner
Parteimitglieder und Untergruppen. „Das ist völlig unsinnig.“ SPD und Grüne
würden damit hinter ihren eigenen Ankündigungen aus der Vergangenheit
zurückbleiben. Im Landtag hatten Vertreter beider Fraktionen in der
vergangenen Legislatur noch ein Ende aller Beobachtungen verlangt.
Die Linkspartei ist selber nicht im niedersächsischen Landtag vertreten.
Sie war bei der Wahl im Januar 2013 deutlich an der 5-Prozent-Hürde
gescheitert.
24 Apr 2013
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