# taz.de -- Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße
> Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst
> anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich
> zurückhaltender.
IMG Bild: Soll auf Kaution frei sein: Uli Hoeneß.
BERLIN taz | Der Fall Hoeneß beschäftigt weiter die Politik. Nachdem die
Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten zum millionenschweren
Steuerbetrug bekannt geworden war, diskutiert die Opposition nun die Regeln
zur Straffreiheit in derartigen Fällen. Die Linke will diese Straffreiheit
bei einer Selbstanzeige ganz abschaffen, die SPD plädiert für ein
differenziertes System. [1][Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
soll Hoeneß] von der Staatsanwaltschaft bereits am 20. März vorläufig
festgenommen worden sein. Ein Haftbefehl soll gegen eine Kaution von fünf
Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden sein.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sprach von einer
bemerkenswerten Schieflage im Rechtssystem. „Entweder man räumt bis zu
einer bestimmten Strafhöhe allen Straffreiheit ein, die das Vergehen selbst
anzeigen, oder man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei
Steuerhinterziehung sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass seine Partei am Freitag
einen Antrag zur Abschaffung der Amnestieregel im Bundestag einbringen
werde. „Ich kann mir selbst für einen konservativen Sozialdemokraten nur
schwer gute politische Gründe für eine Beibehaltung der geheimen
Selbstanzeige für Steuerbetrüger vorstellen“, sagte er der taz.
Seine Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Denn die SPD ist anderer
Auffassung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Forderung nach
einer generellen Abschaffung der Amnestieregel sei populistisch. „Wir
wollen das Recht auf Selbstanzeige für eine Frist beibehalten und dann
begrenzen.“ Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben,
müssten die Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen.
## „Eldorado der Steuerhinterziehung“
Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf
Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß
kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung
entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden
im Ländervergleich ganz hinten.
Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und
milliardenschwere Steuerhinterziehung“ bekämpfen soll. So sollen
Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden und künftig Einsicht in
Bankkonten erhalten. Die Banken, die sich gegen einen Informationsaustausch
wehren, sollen auf schwarzen Listen geführt werden. Darüber hinaus forderte
Gabriel mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Mindestbesteuerung
für Unternehmen in Europa.
Die Frage der Straffreiheit fehlt in Gabriels 5-Punkte-Plan. Diese
Zurückhaltung der SPD ist ein Rückschritt. Noch im Frühjahr 2010 forderte
die SPD, die Amnestieregelung für Steuersünder abzuschaffen, legten einen
entsprechenden Gesetzentwurf vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
äußerte sich noch zurückhaltender. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle
beibehalten werden, dafür müsse aber eine Bagatellgrenze eingeführt werden,
erklärte er.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, bei schweren Fällen die
Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen. Die bestehende Regelung möge
passend sein bei Bagatelldelikten, nicht aber bei der Hinterziehung von
einer Million Euro. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für
verantwortbar“, sagte Trittin.
Die Union plädiert dafür, die Steueramnestie beizubehalten.
Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, ohne die Regel bestünde oft
keine Chance, an die Steuerhinterzieher heranzukommen.
23 Apr 2013
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DIR Paul Wrusch
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