# taz.de -- „Ethnische Säuberungen“ in Birma?: Gezielte Gewalt
> Viele EU-Sanktionen gegen Birma sollen aufgehoben werden. Nun erhebt
> Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
IMG Bild: Brennendes Haus in Meikhtila, Birma: bei den Ausschreitungen im März wurden mindestens 43 Menschen ermordet.
BANGKOK taz | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
[1][erhebt schwere Vorwürfe gegen Birmas Autoritäten]. Die Organisation,
die bereits 2012 die antimuslimische Gewalt im westlichen Rakhine-Staat
angeprangert hatte, wirft der Regierung jetzt in ihrem neuen Bericht
„ethnische Säuberungen“ gegen die muslimische Rohingya-Volksgruppe vor.
An den Rohingya würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, darunter
Morde, Deportationen und Zwangsumsiedlungen, so HRW. „Birmas Regierung muss
diese Verbrechen sofort beenden und die Täter zur Rechenschaft ziehen“,
fordert Phil Robertson, der Vize-Asienchef der Organisation.
Seit Juni 2012 wird der Rakhine-Staat [2][von Gewalt heimgesucht]. Dort
leben 750.000 Angehörige des muslimischen Rohingya-Volkes, dessen
Angehörige in Birma nicht als Staatsbürger anerkannt sind. So habe dort im
Oktober 2012 eine aufgehetzte Menge mit Rückendeckung von buddhistischen
Mönchen, nationalistischen Politikern sowie Sicherheitskräften, muslimische
Gemeinden angegriffen und deren Einwohner ermordet oder vertrieben.
Mindestens 125.000 Angehörige der Rohingya sowie andere Muslime wurden
gewaltsam zur Flucht gezwungen.
Den Sicherheitskräften wirft HRW vor, der Gewalt meist tatenlos zugesehen
oder sich daran sogar beteiligt zu haben. Auch sei versucht worden, Spuren
von Verbrechen zu beseitigen. So habe HRW Beweise über vier Massengräber
gesammelt.
## Antimuslimische Hetze
Fast scheint es, als ob die Gewalt gegen die offiziell staatenlosen
Rohingya eine Art Vorlauf war für jene antimuslimische Hetze, die sich
inzwischen auch auf andere Teile Birmas ausgeweitet hat. [3][So wurden zum
Beispiel im März in der zentralbirmanischen Stadt Meikhtila bei
Ausschreitungen mindestens 43 Menschen ermordet.] Augenzeugen beobachteten,
wie ultranationalistische Mobs einschließlich buddhistischer Mönche mordend
und brandschatzend durch die Stadt zogen.
[4][Mit der Gewalt von Meikhtila] wurde die von radikalen buddhistischen
Mönchen geführte Kampagne namens „969“ bekannt. Sie verbreitet seit Monaten
antimuslimische Hetze. Ihr Führer ist der Mönch Wirathu, der schon zu
Zeiten der Militärdiktatur für seinen Fanatismus berüchtigt war. Wirathu
führte im September 2012 Anti-Rohingya-Demos in Mandalay an, Birmas
zweitgrößter Stadt. Der Akademiker und Mitbegründer der Free Burma
Coalition, Maung Zarni, nennt Wirathus Kampagne eine „Neonazi-Bewegung“.
Vorwürfe von HRW, an der Eskalation der Gewalt sei die Regierung in
Naypyidaw mitschuldig, wies diese zurück. Doch bislang gab es keinerlei
Versuche, Verantwortliche und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Entgegen
seinen öffentlichen Botschaften von religiöser Harmonie habe
Staatspräsident Thein Sein praktisch nichts getan, um der „969“-Bewegung
Einhalt zu gebieten, sagt Maung Zarni.
## Hardliner fürchten um Einfluss
Kritiker mutmaßen, die Unruhen seien gesteuert und spielten Hardlinern in
Armee und Regierung in die Hände, die angesichts der Reformen um Macht und
Einfluss fürchteten. Straflosigkeit und Untätigkeit seien „in Naypyidaws
strategischer Kalkulation verankert, ein Klima der Angst und Unsicherheit
zu schaffen“, so Maung Zarni, „und zwar im Einklang mit jenen
Teile-und-Herrsche-Taktiken, die stets benutzt wurden, um konkurrenzlos
Kontrolle über Staat und Wirtschaft auszuüben.“
HRW forderte die EU auf, nicht wie geplant ihre Sanktionen aufzuheben. Dies
wollten die EU-Außenminister noch am Montag in Brüssel beschließen. Bleiben
soll nur das Waffenembargo.
Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht in der Kritik. Sie
sagte bisher kaum etwas zur Gewalt, außer dass die Förderung von
Rechtsstaatlichkeit helfen werde, diesen Zustand zu beenden. Doch davon ist
das Land, das nur mühsam den Weg zur Demokratie schafft und sich teils im
Ausnahmezustand befindet, weit entfernt.
23 Apr 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.hrw.org/burma
DIR [2] /!113282/
DIR [3] /!113413/
DIR [4] /!113583/
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
## TAGS
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Ausschreitungen
DIR Muslime
DIR Human Rights Watch
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Aung San Suu Kyi
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Punk
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Schwerpunkt Myanmar
DIR Aung San Suu Kyi
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Muslimische Flüchtlinge in Bangladesch: Rohingyas wird Rückkehr verweigert
Über 30.000 Rohingyas leben in Flüchtlingslagern in Bangladesch. Die
Regierung von Myanmar stellt ihnen unerfüllbare Bedingungen für die
Rückkehr.
DIR Meinungsfreiheit in Birma: Jähes Ende des Medienfrühlings
Fünf Journalisten werden zu je zehn Jahren Haft verurteilt. Sie hatten über
eine mutmaßliche Chemiewaffenfabrik des Militärs berichtet.
DIR Birmas Präsidentenamt: Suu Kyi kann sich bewerben
Nehmen ihre Söhne die birmanische Staatsbürgerschaft an, kann Aung San Suu
Kyi als Präsidentschaftkandidatin antreten. Die letzten politischen
Häftlinge kommen frei.
DIR Gewalt in Birma: Tote bei Angriffen auf Muslime
Buddhistische Demonstranten töten mindestens sechs Personen.
Anti-muslimische Ausschreitungen gab es in dem asiatischen Land schon
öfter.
DIR Fanatische Mönche in Birma: Punks verteidigen Buddhas Lehren
Radikale, buddhistische Mönche in Birma hetzen gegen Muslime. Viele sehen
tatenlos zu. Nur einige Punkrocker wagen dagegen zu protestieren.
DIR Politische Gefangene in Birma: Präsident kündigt Amnestie an
Bis Ende 2013 werden alle politischen Häftlinge die Knäste verlassen haben,
so Thein Sein bei seinem London-Besuch. Ein Waffenstillstand soll die
ethnischen Konflikte beenden.
DIR Staatenlose sterben bei Schiffsunglück: Mindestens 50 Tote vor Birmas Küste
Vor der Westküste Birmas sind 50 Menschen bei einem Schiffsunglück
ertrunken. Das Boot sollte die staatenlosen Rohingya vor einem aufziehenden
Zyklon retten.
DIR Birma erlaubt private Tageszeitungen: Nicht mehr nur Todesanzeigen lesen
Bislang durften unter der birmesischen Militärjunta nur zensierte
Wochenzeitungen herausgebracht werden. Nun erscheinen erstmals seit 50
Jahren private Tageszeitungen.
DIR Unruhen in Birma: Buddhisten zünden Moschee an
Die Ausschreitungen in Birma gehen weiter: In einer Kleinstadt ging ein Mob
auf eine Moschee los. Die Behörden verhängten erneut Ausgangssperren.
DIR Mehrtägige Ausschreitungen in Birma: „88er“ geben Behörden die Schuld
In Birma haben Gewalttäter dutzende Menschen getötet und Tausende
vertrieben. Die Bevölkerung hält die Ausschreitungen für das Werk der
Regierungspartei.
DIR NLD-Parteitag in Birma: Suu Kyi ist neue, alte Parteichefin
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will ihre Partei in die Wahlen
2015 führen. Auf einem Parteitag wurde sie als Vorsitzende bestätigt.