# taz.de -- Gewerkschafter gegen Tarifverträge: Leiharbeit mit Spaltpotenzial
> Linke Gewerkschafter fordern von ihren Organisationen, keine
> Tarifverträge in der Zeitarbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen die
> Mietarbeiter endlich gleiche Löhne.
IMG Bild: Mitarbeiter von Mercedes Benz protestieren im Februar 2011 für gleiche Löhne.
BERLIN taz | Gewerkschafter machen Werbung gegen Tarifverträge – das gibt
es nicht jeden Tag. Initiiert vom Stuttgarter Anti-Krisen-Bündnis fordern
nun aber linke Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, Aktivisten und der
Linksparteichef Bernd Riexinger, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
keinen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit abschließt.
Das Kalkül: Dann hätten die rund 750.000 Leiharbeiter Anspruch auf den
gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. Derzeit sehen die Tarifverträge eine
Untergrenze von 8,19 Euro Stundenlohn im Westen und 7,50 Euro im Osten vor.
Für die Leiharbeit gilt ein sonderbares Konstrukt. Sofern der Tarifvertrag
nichts anderes vorschreibt, müssen die Arbeitgeber den Beschäftigten den
gleichen Lohn (equal pay) bezahlen wie ihren Stammkräften. „Eine
Schlechterstellung durch Tarifverträge ist nicht im Interesse der
Gewerkschaftsmitglieder“, argumentieren darum die Initiatoren der Kampagne
[1][schluss-mit-leiharbeit.tk].
Der Zeitpunkt ist günstig. Denn seit Mitte März verhandeln nicht nur die
DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit über einen
neuen Tarifvertrag. Ende März wurde auch klar: Es droht vorerst keine
Gefahr mehr von christlichen Gewerkschaften, die in der Vergangenheit
Dumpingverträge für Leiharbeiter abschlossen.
## Leiharbeit ist in Verruf geraten
Die eine, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
(CGZP), sei keine Gewerkschaft, urteilte Ende 2010 das
Bundesarbeitsgericht. Die andere, die Christliche Gewerkschaft Metall
(CGM), hat das Geschäftsfeld Leiharbeit aufgegeben. Die Geschäftspraxis ist
in Verruf geraten.
Der DGB werde aber wohl weiterhin Tarifverträge abschließen, mutmaßte
CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen. Und fügte süffisant hinzu: „Warum
eigentlich? Wir fallen doch jetzt als Ausrede weg.“
Doch sieht es nicht danach aus, als würde sich der DGB, unter dessen Dach
Ver.di und die IG Metall für die Branche verhandeln, auf einen tariflosen
Zustand einlassen. Mancher Organisierte vermutet, dass seine Gewerkschaft
eine gewisse Zahl von billigen Leiharbeitern als Flexibilitätspuffer und
Standortvorteil für die deutsche Exportindustrie liebgewonnen hat.
Die Gewerkschaftsspitze will in den Verhandlungen, die diesen Montag
weitergehen, mindestens 8,50 Euro, ein Jahr später 9 Euro Stundenlohn
herausholen. Käme kein neuer Vertrag zustande, wäre ab November auch der
daran gekoppelte branchenweite Mindestlohn passé.
## Polen könnten für 3 Euro arbeiten
Leiharbeitsfirmen mit Sitz in Polen könnten ihre Arbeitskräfte für 3 oder 4
Euro nach Deutschland schicken, fürchtet Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz.
„Gelbe“, also arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften könnten „rasch wieder
aktiv werden“.
Beim DGB betont man zudem, dass die Branchenzuschläge, die mittlerweile für
Metall- und Elektro-Leiharbeiter und in einigen Dienstleistungen gelten, an
die Tarifverträge gekoppelt seien. Für die Träger der Kampagne ist das eine
Ausrede.
„Mit equal pay bekämen die Leiharbeiter nach unseren Informationen trotzdem
mehr“, so Ver.di-Mitglied Kornelia Lopau. Auch der Jurist Wolfgang Däubler
empfiehlt den Ausstieg aus den Tarifverträgen. „Selbst für Leiharbeiter aus
Polen müsste dann equal pay gelten.“ Däubler glaubt nicht, dass es
arbeitsrechtliche Probleme geben könnte.
Denn anders als bei „normalen“ Tarifverträgen würde beim Sonderfall
Leiharbeit ein gekündigter Tarifvertrag nicht nachwirken. Equal pay stünde
damit nichts im Weg. Immerhin: Wegen der Proteste wollen die Gewerkschaften
die juristischen Details nun noch einmal prüfen.
22 Apr 2013
## LINKS
DIR [1] http://schluss-mit-leiharbeit.tk
## AUTOREN
DIR Eva Völpel
DIR Eva Völpel
## TAGS
DIR Equal Pay
DIR Leiharbeit
DIR Gewerkschaft
DIR Tarifvertrag
DIR Bundesrechnungshof
DIR IG Metall
DIR Mindestlohn
DIR Mindestlohn
DIR Mindestlohn
DIR Mindestlohn
DIR IG Metall
DIR SPD
DIR SPD
DIR Amazon
DIR Neupack
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Arbeitsämter und Leiharbeit: Raus, rein, raus
Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von
Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig.
DIR Wechsel an der IG-Metall-Spitze: Der Patriarch tritt ab
IG-Metall-Chef Berthold Huber wird sich voraussichtlich im Herbst
verabschieden. Was heißt das für die mächtigste Gewerkschaft Deutschlands?
DIR Mindestlöhne in Deutschland: Viele Betriebe bleiben knausrig
In vielen Branchen wird der Mindestlohn missachtet. Insbesondere in der
Baubranche und der Gebäudereinigung halten sich Betriebe nicht an die
Vorgabe.
DIR Starfrisör Udo Walz über Mindestlohn: „Drei Euro sind unverschämt“
Die Tarifpartner im Friseur-Handwerk haben sich auf Mindestlöhne geeinigt.
Udo Walz ist dafür – denn wer schlecht bezahlt, kriegt keine gute Leistung.
DIR Kommentar Mindestlohn FrisörInnen: Zu wenig für Kino und Sportverein
Je mehr Branchen Mindestlöhne einführen, desto schwächer klingen die
Argumente der Mindestlohngegner. Dennoch ist das nicht das Ende der
Diskussion.
DIR Mindestlöhne in Friseurbranche: 8,50 Euro pro Stunde
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Zunächst jedoch nur für
Gewerkschaftsmitglieder.
DIR Lohnerhöhungen für Leiharbeiter: Arbeitgebern sitzt das Geld locker
Der Stellenabbau durch die neuen Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und
Zeitarbeitsfirmen blieb aus – weil die Wirtschaft floriert.
DIR Leiharbeitsfirma klagt nicht gegen SPD: Das Wir kann bleiben
Weil die SPD den eigenen Firmen-Slogan zum Wahlkampfmotto gemacht hatte,
war eine Leiharbeitsfirma sauer. Klagen will sie nun aber doch nicht.
DIR Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links
Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die SPD
profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm.
DIR Arbeitsbedingungen bei Amazon: Versandhändler bleibt stur
Die Gespräche zwischen Amazon und der Gewerkschaft Ver.di sind auch in
Hessen gescheitert. Jetzt stehen alle Zeichen auf Streik.
DIR Konfliktreicher Arbeitskampf bei Neupack: Die Flexi-Verarschung
Beschäftigte der Firma Neupack kämpfen gegen willkürliche Lohnpolitik. Die
IG BCE gibt eine sanfte Linie vor – und macht dabei keinen guten Eindruck.