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       # taz.de -- Treffen der „Freunde Syriens“: Mehr Unterstützung gefordert
       
       > Syriens Opposition grenzt sich von Extremisten ab und gezielte
       > Luftangriffe. Die USA wollen eine Milliarde Dollar sammeln. Westerwelle
       > lehnt Waffenlieferungen ab.
       
   IMG Bild: Freunde Syriens: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und sein Kollege John Kerry
       
       ISTANBUL dpa | Die gemäßigte syrische Opposition hat Extremisten in den
       Reihen der Rebellenkämpfer eine Absage erteilt. Bei einem Treffen der
       wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe in Istanbul verpflichtete sich
       die Syrische Nationale Koalition in der Nacht zum Sonntag zugleich auf das
       Ziel, einen demokratischen und pluralistischen Staat aufbauen zu wollen. Im
       Gegenzug stellte die Freundesgruppe weitere Hilfen in Aussicht.
       
       „Wir erkennen an, dass es in Syrien radikale/extremistische Elemente gibt,
       die ihre eigene Agenda verfolgen. Wir weisen alle Formen von Terrorismus
       und jede extremistische Ideologie oder Mentalität zurück, wie es auch das
       syrische Volk macht“, erklärte die Opposition, die damit eine wesentliche
       Forderung der Außenminister der Freundesgruppe erfüllte.
       
       Die Freundesgruppe begrüßte die Erklärung. Ziel bleibe eine politische
       Lösung. „Wir sagen, genug ist genug. Dieses Massaker muss ein für allemal
       gestoppt werden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.
       US-Außenminister John Kerry fügte hinzu: „Unsere Hoffnung ist, dass wir
       irgendwie zu Verhandlungen kommen können.“ Für Machthaber Baschar al-Assad
       gebe es in Syrien jedoch keine Zukunft, heißt es in einer gemeinsamen
       Erklärung der Außenminister. Davutoglu sagte: „Wer Blut an seinen Händen
       hat, für den ist kein Platz.“
       
       Kerry kündigte die amerikanische Absicht an, die US-Hilfe für nicht
       tödliche Waffen für die Opposition verdoppeln zu wollen. Außerdem soll
       zusätzliche humanitäre Hilfe an bedürftige Syrer fließen. Kerry rief die
       Istanbul Versammelten auf, ähnliche Hilfszusagen zu machen. Das Ziel sei,
       dass eine Milliarde Dollar zusammenkommen.
       
       ## Unzufriedene Opposition
       
       Die Nationale Koalition garantiere „die Rechte, die Interessen und die
       Teilhabe aller Teile des syrischen nationalen Gefüges beim Aufbau der
       Zukunft Syriens“, hieß es in der Erklärung. Die Opposition machte aber
       deutlich, dass sie mit der bisherigen Unterstützung nicht zufrieden ist.
       „Wir erwarten mehr. Die humanitäre Lage in Syrien erfordert eine stärkere
       Unterstützung“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Muas
       al-Chatib.
       
       Die Opposition forderte am Rande des Treffens auch gezielte Luftangriffe
       auf das Raketenarsenal des Assad-Regimes. „Es ist ein Gebot der Moral, dass
       die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau,
       präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz
       ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.“
       
       Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien
       Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der
       Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die
       Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener
       gefordert.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an
       die Opposition abermals strikt ab. Die Bundesregierung habe nach wie vor
       die Sorge, dass Waffen in die „falschen, nämlich extremistischen Hände“
       fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft
       Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht
       zu verlängern.
       
       21 Apr 2013
       
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