# taz.de -- Flughafen-Ausschuss: Bohrende Fragen am Telefon
> Landesbeamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung:
> Er habe 2001 Bürgerkritik am Flughafen entschärfen sollen.
IMG Bild: Der Flughafen wirft immer neue Fragen auf
Brisante Zeugenaussage im Flughafen-Untersuchungsausschuss des
Abgeordnetenhauses: Brandenburgs SPD-geführte Landesregierung soll vor über
zehn Jahren Druck auf einen Beamten ausgeübt haben, damit der Kritik von
Bürgern an den Flughafenplanungen weniger Bedeutung zugemessen wird.
Konkret geht es um den Abschlussbericht zu öffentlichen Anhörungen im Jahr
2001, in denen Bürger und Kommunen ihre Bedenken gegen das Projekt zum
Ausdruck bringen konnten. Der für den Bericht zuständige Chef der
Anhörungsbehörde, Joachim Leyerle, berichtete als Zeuge vor dem
Untersuchungsausschuss von einem Anruf des damaligen Abteilungsleiters im
Brandenburger Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider (SPD), durch
den er sich stark unter Druck gesetzt fühlte. Bretschneider koordiniert
heute als Staatssekretär die Arbeit von Brandenburgs Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats der
Flughafengesellschaft.
Bei dem Anruf habe Bretschneider auf einen Zeitungsartikel hingewiesen. In
diesem hatte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums zum Ausdruck
gebracht, dass die Planfeststellungsbehörde und nicht der Bericht zu den
Bürgeranhörungen für die Flughafengenehmigung entscheidend sein würden.
„Bretschneider fragte, ob ich den Artikel verstanden hätte“, sagte Leyerle.
Zudem habe Bretschneider später „Gegenleistungen“ für Leyerles berufliche
Weiterentwicklung verlangt. Dies habe er als klare Mahnung verstanden,
strittigen Themen wie einer strikteren Nachtflugregelung oder der
Standortkontroverse keine prominente Erwähnung im Bericht zu schenken.
Weil Leyerle die Mahnung ignorierte, sei er später schlecht beurteilt und
nicht mehr befördert worden. Heute ist Leyerle an anderer Stelle für das
Land Brandenburg tätig, befindet sich aber derzeit in zwei Rechtsstreiten
mit dem Infrastrukturministerium. Bretschneider sagte am Freitag ebenfalls
vor dem Untersuchungsausschuss aus, gab jedoch an, sich an kein
entsprechendes Telefonat erinnern zu können.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nannte den geschilderten Vorgang
„ungeheuerlich“, Pirat Martin Delius sprach von „katastrophalen Zuständen
in Brandenburgs Planfeststellungsbehörde“. In der nächsten Ausschusssitzung
am 24. Mai soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aussagen.
19 Apr 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
## TAGS
DIR Flughafen BER
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