# taz.de -- Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Verschnaufpause für Ivi vorbei
> Politikprofessor Hirsch wollte im Verfahren ums „Institut für
> vergleichende Irrelevanz“ Streit schlichten. Das Gericht lehnte das ab,
> die Räumungsgefahr steigt.
IMG Bild: Ein Ort für den Dissens: Das Insitut für vergleichende Irrelevanz.
Jeden Tag könnte es soweit sein. Mit einer möglichen Räumung rechnen die
BesetzerInnen des alternativen „Instituts für vergleichende Irrelevanz“
(IvI) im Frankfurter Stadtteil Westend schon seit dem Urteil des
Landgerichts Frankfurts von Mitte Februar. Aber der emeritierte
Politikprofessor Joachim Hirsch hatte für eine kurze Verschnaufpause
gesorgt.
Er hatte Einspruch gegen das Urteil eingelegt und wollte dem Rechtsstreit
zwischen der Immobilienfirma Franconofurt AG und dem IvI als Streithelfer
beitreten. Zu Unrecht sei seiner Meinung nach im Räumungsurteil des
Landgerichts das IvI als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
adressiert worden.
Am heutigen Freitag lehnte nun das Landgericht den Einspruch von Hirsch ab.
Die Begründung: Ein ideelles, politisches Interesse reiche nicht aus, um
als Streithelfer beizutreten. „Er müsste dafür persönlich rechtlich
betroffen sein“, sagte der Pressesprecher des Landgerichts. Hirsch hat nun
in den kommenden zwei Wochen die Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde
einlegen. Dann würde der Fall in die höhere Instanz, das Oberlandesgericht
Frankfurt, gehen. Oliver Sonnenschein, ein Sprecher vom IvI, hält das
heutige Urteil für eine Fehlentscheidung: „Für uns ist der Prozess noch
nicht beendet.“
Im Kern geht es um die Frage, ob das „Institut für vergleichende
Irrelevanz“ weiter bestehen kann oder nicht. Seit über zehn Jahren wird das
von Studierenden initiierte Institut als Ort für politische Kultur genutzt,
für Veranstaltungen, Diskussionen, Partys. Bis 2012 gehörte das Gelände der
Goethe-Universität, die die BesetzerInnen dort tolerierte. Dann wurde es an
die Immobilienfirma Franconofurt AG verkauft. Die Firma hatte bislang auf
eine Räumung verzichtet, weil sie auf Rechtssicherheit wartete.
Wie es konkret weiter geht, bleibt also auch nach diesem Urteil unklar.
Geräumt werden kann weiterhin jederzeit. Für alternative Standorte sei das
IvI jedoch jederzeit offen, sagt Sonnenschein. „Wir würden uns auch auf
eine legale Lösung einlassen.“ Denn die Stadt habe genug Leerstand, den das
Institut nutzen könnte. Aber ohne Alternative wird das IvI den Standort
nicht protestlos räumen, kündigte Sonnenschein an: „Am Tag x plus 1 wird es
eine große Demonstration geben.“
19 Apr 2013
## AUTOREN
DIR Jasmin Kalarickal
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