# taz.de -- Frauenquote scheitert im Bundestag: Union weigert sich
> Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote
> in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht
> für eine rot-grüne.
IMG Bild: Die SPD protestiert mit der Aktion „Gesicht zeigen für die Frauenquote“ vor dem Deutschen Bundestag
BERLIN dpa | Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die
rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in
Aufsichtsräten abgelehnt. Gegen [1][den Antrag] votierten in namentlicher
Abstimmung 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der
insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.
Zuvor hatten sich Koalition und Opposition im Parlament einen harten
Schlagabtausch geliefert. In der mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen
Debatte verteidigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Ablehnung
der rot-grünen Kompromissinitiative.
Sie sah ab 2018 eine gesetzliche Quote von zunächst 20 Prozent vor. Die
Union setze weiter auf Freiwilligkeit der Wirtschaft, sagte Kauder. Wenn es
aber bis 2020 nicht gelinge, einen Frauenanteil von 30 Prozent zu
erreichen, werde ein Gesetz greifen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union angesichts ihrer
Versprechungen Volksverdummung vor. „Warum nicht gleich noch einen
Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei“, so Steinmeier. Auch
Befürworter einer festen Quote in der Union – wie Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) – fielen jetzt auf den „billigen Kompromiss“ der
Parteiführung herein. Von der Leyen hatte überraschend auf ihre Redezeit im
Bundestag verzichtet.
## Feste Quote im Wahlprogramm
Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten über den Bundesrat ein
Kompromissmodell ins Parlament eingebracht, das die schrittweise Erhöhung
der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis auf 40
Prozent im Jahr 2023 vorsah.
Nachdem einige Unionsfrauen gedroht hatten, der rot-grünen Initiative
zuzustimmen, vollzog die CDU-Spitze am Montag einen Schwenk und sagte zu,
eine feste Quotenregelung ins Wahlprogramm zu schreiben. Kauder
versicherte, gleich nach der Wahl werde es dazu einen Gesetzentwurf der
Union geben.
Bei der namentlichen Abstimmung über das von Hamburg entwickelte
Quotenmodell wurden insgesamt 598 Stimmen abgegeben. Dafür stimmten 277
Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Die Opposition verfügt einschließlich
der Linken im Bundestag über 289 Stimmen. Ein Abgeordneter ist
fraktionslos.
Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt sagte, ihre Fraktion sei jetzt die
einzige, die die „Zwangsregulierung“ durch eine Quote mit großer Mehrheit
ablehne. Die Quote bezeichnete sie als „Schreckgespenst“, das die Freiheit
der Wirtschaft einenge.
## Reine Wahlkampftaktik
In der hitzigen Debatte warf Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU)
der Opposition reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard
Schröder habe es in Sachen Frauenquote ein Stillhalteabkommen mit der
Wirtschaft gegeben: „Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen“,
sagte die Ministerin.
Der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf dagegen der Union
vor, einen möglichen Kompromiss zu blockieren. „Wir haben eben dazugelernt,
dass Freiwilligkeit nichts bringt“, sagte die Familienpolitikerin der
Grünen, Ekin Deligöz.
Sie warf Ministerin Schröder vor, „die Sache der Frauen zu verraten“. Der
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem harmlosen Kompromiss.
„Davon geht die Welt nicht unter.“ Umso unverständlicher sei es, dass sich
die Union dabei nicht bewegen könne.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen von einem
„billigen, allzu durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Ziel sei dabei, „einen
Keil in die Koalition zu treiben und uns zu spalten“. Die CDU-Politikerin
Rita Pawelski, die seit Jahren in der Union für eine feste gesetzliche
Frauenquote kämpft, begründete mit bewegten Worten, warum sie der
Bundesratsinitiative jetzt nicht zustimmt.
„Wir werden in der nächsten Wahlperiode die Quote bekommen“, zeigte sich
Pawelski überzeugt. Auch ihre Fraktionskollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker sagte, sie habe keine Zweifel daran, dass Kanzlerin
Angela Merkel nach der Wahl ein Quotengesetz durchsetze.
18 Apr 2013
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