# taz.de -- Bundestag stimmt Zypern-Hilfe ab: Ansteckungsgefahr verhindert
> Der Bundestag stimmt den Milliarden-Hilfen für Zypern zu. Außerdem
> verlängert das Parlament Hilfskredite für Irland und Portugal um sieben
> Jahre.
IMG Bild: Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen
BERLIN dpa | Deutschland hat endgültig grünes Licht für die
Milliarden-Hilfen zugunsten der Inselrepublik Zypern gegeben. Im Bundestag
stimmte am Donnerstag wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten
von Union, FDP, SPD und Grünen für das Hilfspaket.
Die Linksfraktion lehnte es wie schon frühere Rettungsaktionen für
angeschlagene Euro-Länder ab. Die Euro-Länder unterstützen das kleine
Zypern mit bis zu neun Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds
(IWF) will bis zu eine Milliarde Euro beisteuern. Für die Hilfen stimmten
487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete
gaben ihre Stimme ab.
Gegner des Zypern-Hilfspakets waren am Mittwoch vor dem
Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im
Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Entscheidungsgremium
des für die Zypern-Hilfen zuständigen dauerhaften Rettungsschirms ESM soll
am Mittwoch zustimmen, so dass erste Gelder für Nikosia Anfang Mai
ausgezahlt werden könnten.
Die Parlamentarier stimmten außerdem einer leichten Anhebung des
Haftungsanteils Deutschlands beim auslaufenden Euro-Rettungsfonds EFSF von
29,07 auf 29,13 Prozent zu. Das Parlament billigte auch Erleichterungen für
Irland und Portugal. Die Laufzeiten der Hilfskredite für beide Länder
sollen um sieben Jahre verlängert werden, um die Ansteckungsgefahren für
die Eurozone zu mindern.
## Rettung vor dem Staatsbankrott
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Zypern-Paket sei
notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Euro-Zone zu
schützen. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor
dem Staatsbankrott.“
Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und
gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal. Die
Euro-Länder seien bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem
richtigen Kurs. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten
die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Das Ja
der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement
der Regierung. „Das war Dilettantismus.“ Die zunächst in Zypern geplante
Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe
europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche
Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen. „Und sie haben darin keine saubere
Rolle gespielt“, sagte Steinmeier zu Schäuble.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Einsatz
bei der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Steueroasen vor.
Deutschland müsse sich stärker als bisher für Investitionsprogramme etwa
zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Der als Euro-Kritiker
bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sprach von „kollektivem
Rechtsbruch“. Zypern sei nicht systemrelevant für den Euro-Währungsraum,
wie es als Voraussetzung für die Hilfen vorgeschrieben sei.
## Zypern werde nicht zurückzahlen
Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, alle Auflagen, die
jetzt auch Zypern gemacht würden, führten dazu, dass die Kaufkraft in dem
Land zurückgehe, damit auch die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. „Zypern
und die anderen Länder werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen
zurückzuzahlen.“ Dieses Geld werde wiederum in Deutschland bei den
Sozialausgaben fehlen.
Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts
aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken
sowie Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch
werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern
sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.
18 Apr 2013
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