URI: 

       # taz.de -- Abstimmung Frauenquote: Taktik und Inszenierung
       
       > Die Grünen setzen CDU bei Frauenquote unter Druck. Überraschend hat die
       > Oppositionspartei einen neuen Antrag vorgelegt.
       
   IMG Bild: In der Bundestagsdebatte will Familienministerin Kristina Schröder Stellung dazu beziehen, warum die CDU neuerdings für eine feste Frauenquote ist
       
       BERLIN dpa | Mit einem überraschenden Schachzug wollen die Grünen die
       Haltung der Union im Bundestag zur Frauenquote auf den Prüfstand stellen.
       In einem neuen Antrag der Grünen-Fraktion für die Abstimmung an diesem
       Donnerstag im Bundestag heißt es: „Entsprechend dem Konsens der Union wird
       für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen.“ Der
       Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
       
       Im Plenum steht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Abstimmung, der in
       Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen die stufenweise Einführung einer
       Quote von 40 Prozent ab 2023 vorsieht. [1][Damit Befürworterinnen einer
       Quote] in der Union nicht dafür stimmen, hatte der CDU-Vorstand
       beschlossen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben.
       Die Verfechter einer Frauenquote in der Unionsfraktion wollen nun [2][gegen
       den Gesetzentwurf des Bundesrats stimmen]. Wie sie sich zum Grünen-Antrag
       verhalten, war zunächst unklar.
       
       Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: „Die
       Union soll nicht immer nur dagegen sein, sie soll auch mal für die
       Frauenquote sein können, und wenn es nur ein kleines bisschen ist.“ Die
       Grünen gäben ihr dazu mit ihrem Antrag nun die Gelegenheit. „Mit einer
       Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen,
       dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den
       Sankt-Nimmerleins-Tag geht.“
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) vor, nur noch eine inhaltsleere Politik zu betreiben. „Es geht nur
       noch um Taktik und Inszenierung – und nicht um Politik“, sagte er der
       Deutschen Presse-Agentur. „Das Thema an sich ist Frau Merkel herzlich egal.
       Hauptsache sie hat Ruhe. Die Leidtragenden sind die Frauen im Land.“ Am
       Vorabend hatte Steinmeier bei einer Veranstaltung im brandenburgischen
       Wildau gesagt: „Merkel und ihre Männer haben den Schuss nicht gehört.“
       
       ## Von der Leyen verzichtet auf Redezeit
       
       In der Bundestagsdebatte wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU),
       seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und Familienministerin
       Kristina Schröder (CDU) Stellung dazu beziehen, dass die CDU neuerdings für
       eine feste Frauenquote ist – aber den Oppositionsantrag ablehnen will. Die
       zunächst auf die Rednerliste stehende Arbeitsministerin Ursula von der
       Leyen (CDU) verzichtete am Mittwoch überraschend auf ihre Redezeit. Von der
       Leyen war ursprünglich bereit, mit der Opposition eine gesetzliche Quote in
       börsennotierten Unternehmen zu beschließen.
       
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten von der
       Leyens in der Diskussion um die Quote. „Wenn es um Stilnoten geht, war das
       keine “, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Die
       Diskussion um die Frauenquote nannte er „ein überschaubares Problem“,
       verglichen mit den Herausforderungen der vergangenen Monate bei der
       Bewältigung der Eurokrise.
       
       Die FDP ist gegen eine Quotenlösung. Aber auch in ihren Reihen gibt es
       einzelne Befürworter. Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk
       bedauerte, dass sich die Unions-Frauen auf den Kompromiss eingelassen
       haben. „Der Beschluss zeigt, dass es Frauen nach wie vor schwerfällt, auch
       mal volle Breitseiten auszuhalten, um Überzeugungen durchzusetzen“,
       kritisierte sie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag).
       
       18 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /CDU-Entscheidung-zur-Frauenquote/!114657/
   DIR [2] /Abstimmung-ueber-die-Frauenquote/!114513/
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR CDU
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Opposition
   DIR Frauenquote
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Kristina Schröder
   DIR Frauenquote
   DIR SPD
   DIR Frauenquote
   DIR CDU
   DIR Frauenquote
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Frauenquote
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Warum Kristina Schröder hinschmeißt: Flucht in die Frucht?
       
       Familienministerin Kristina Schröder will wohl nicht mehr weitermachen: Sie
       kapituliert vor den deutschen Verhältnissen – und vor sich selbst.
       
   DIR Silvana Koch-Mehrin über die Quote: „Sie wird kommen“
       
       Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin über die Quote „in greifbarer Nähe“,
       Anweisungen aus Deutschland und von der Leyens moralischen Sieg.
       
   DIR Frauenquote scheitert im Bundestag: Union weigert sich
       
       Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in
       Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für
       eine rot-grüne.
       
   DIR Kommentar Frauenquote im Wahlkampf: Das Ende der wirren Forderungen
       
       Angela Merkel entschärft ein problematisches Thema nach dem anderen. Der
       Quoten-Kompromiss wird Abweichlern als Erfolg verkauft.
       
   DIR CDU-Entscheidung zur Frauenquote: Die Fraktionsdisziplin siegt
       
       Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den gefundenen
       Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit chancenlos.
       
   DIR Abstimmung über die Frauenquote: Eine Frage des Gewissens
       
       Josef Göppel, CSU, ist für die Frauenquote. Für Befürworter wie ihn wird es
       am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung aber schwer.
       
   DIR Kommentar Ursula von der Leyen: Die Umfallerin
       
       Wieder ist sie zurückgewichen. Aber der Quotenkompromiss der CDU schadet
       nicht nur der Ministerin, sondern der ganzen Gesellschaft.
       
   DIR Kompromiss in der CDU: Frauenquote hat wieder Zukunft
       
       Die CDU findet einen Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und Kristina
       Schröder: Die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt, aber erst 2020.