# taz.de -- Obama und das US-Waffenrecht: Verschärfungsgesetz gescheitert
> Die von Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts erhielt
> keine Mehrheit im Senat. Die Neuregelung sollte Waffenkäufer strenger
> überprüfen.
IMG Bild: Vier Senatoren von Obamas Demokraten schlossen sich dem republikanischen Lager an.
WASHINGTON afp | Die von US-Präsident Barack Obama [1][geforderte
Verschärfung des Waffenrechts] hat im Senat einen schweren Rückschlag
erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern
verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von
60 der 100 Senatoren.
Auch anderen Schlüsselmaßnahmen wie ein Verbot von Sturmgewehren, die Obama
nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die
nötige Unterstützung. Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54
Senatoren, 46 votierten dagegen.
Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem
republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze
ist. Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem
Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor
vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene
erschossen.
Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel
auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer
vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem
sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen
spricht sich eine breite Mehrheit der US-Bürger für strengere
Hintergrund-Checks aus.
18 Apr 2013
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