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       # taz.de -- Endlager-Standort Gorleben: „Beispielhaft“ oder „willkürlich“?
       
       > Im Gorleben-Untersuchungsausschuss kommen Regierung und Opposition zu
       > gegensätzlichen Urteilen. Union und FDP sehen keinerlei Fehler im
       > Verfahren.
       
   IMG Bild: Salzstock Gorleben.
       
       BERLIN taz | Unterschiedlicher könnten die Einschätzungen nicht sein: Nach
       dreieinhalb Jahren, in denen die Mitglieder des
       Gorleben-Untersuchungsausschusses des Bundestags rund 2.800 Aktenordner
       gewälzt und in 38 Sitzungen 51 Zeugen befragt haben, sind Regierungs- und
       Oppositionsfraktionen zu diametral entgegengesetzten Urteilen gelangt.
       
       Für Union und FDP ist die zentrale Erkenntnis, dass bei der Auswahl und
       Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager alles mit rechten
       Dingen zugegangen ist. „Eine politische Einflussnahme hat es nicht
       gegeben“, erklärte CDU-Berichterstatter Michael Paul. Für die FDP sagte
       Marco Buschmann, das Verfahren sei „beispielhaft“ gewesen, bei der
       Beteiligung der Öffentlichkeit sei „Pionierarbeit“ geleistet worden.
       
       Dementsprechend gibt es nach Ansicht von Union und FDP keinen Anlass, von
       Gorleben abzurücken. Er habe sich nach den angelegten Bewertungsmaßstäben
       als „der geeignetste Standort“ erwiesen, heißt es im Abschlussbericht der
       Regierungsfraktionen. Bis heute habe es „nie Anlass“ gegeben, an der
       möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben als „Endlager für alle Arten von
       radioaktiven Abfällen zu zweifeln“. Das fehlende Deckgebirge sei „kein
       Sicherheitsdefizit“, ein mögliches Gasvorkommen unter dem Salz habe „keine
       Relevanz“.
       
       ## Geschichte setzt sich fort
       
       Bei der Opposition sorgen diese Aussagen für Kopfschütteln. „Das ist
       unfassbar“, sagte Ute Vogt (SPD). „Ich hätte nicht geglaubt, dass so etwas
       heute noch möglich ist.“ Für die Grünen erklärte Sylvia Kotting-Uhl: „Die
       Geschichte Gorlebens, Fakten zu biegen, setzt sich in diesem Bericht fort.“
       
       In ihrem Minderheitenvotum stellen SPD, Linke und Grüne fest, dass die
       Auswahl von Gorleben ein Ergebnis „politischer, willkürlicher Entscheidung“
       sei und im Verfahren massiv „getrickst“ wurde. So sei Gorleben gar nicht
       unter den zunächst vorgeschlagenen Standorten gewesen und eine angebliche
       Nachuntersuchung habe es nie gegeben, sagte Johanna Voß (Linke): „Die
       Koalition betreibt hier Geschichtsklitterung.“
       
       Trotz der schlechten Erfahrungen im Ausschuss sind SPD und Grüne
       optimistisch, dass die geplante neue Endlagersuche im Konsens gelingen
       kann. „Ich glaube an das neue Verfahren“, sagte Kotting-Uhl. Die Linke
       erklärte hingegen, solange Gorleben im Verfahren bleibe, sei ein echter
       Neubeginn nicht möglich.
       
       17 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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