# taz.de -- CDU-Entscheidung zur Frauenquote: Die Fraktionsdisziplin siegt
> Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den
> gefundenen Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit
> chancenlos.
IMG Bild: Lächelt sich tapfer durch die Abstimmung: Ursula von der Leyen.
Nun verhält sie sich doch ganz konform. Wenn am Donnerstag der Bundestag
über die Frauenquote verhandelt, wird Ursula von der Leyen [1][mit ihrer
Fraktion stimmen]. Die CDU-Arbeitsministerin ist zwar eine vehemente
Verfechterin einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in den Topetagen
der deutschen Wirtschaft. Aber für einen Antrag der Opposition zu votieren
– das geht dann doch nicht.
In einer Probeabstimmung in der CDU-Fraktionssitzung am späten
Dienstagnachmittag gab es nach Informationen aus Fraktionskreisen keine
Gegenstimme und nicht einmal eine Enthaltung. Zuvor hatten Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder heftig für einen Kompromiss
geworben.
[2][Der Gesetzentwurf der Opposition], der vom SPD-regierten Stadtstaats
Hamburg stammt und vor Monaten vom Bundesrat beschlossen wurde und morgen
im Parlament verhandelt wird, sieht vor, dass es ab 2018 20 Prozent Frauen
in den Aufsichtsräten geben soll. Ab 2023 sollen es 40 Prozent sein.
Damit hatte auch von der Leyen lange geliebäugelt. Doch Michael
Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, war sich schon
am Montag ziemlich sicher, dass die Ministerin nicht gegen die eigene
Fraktion stimmt, nachdem die CDU eine neue, eigene Quotenidee vorgelegt
hatte: 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten ab 2020, fest
vorgeschrieben per Gesetz.
## Flexi-Quote ab 2014
Zuvor soll ab 2014 die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
propagierte Flexi-Quote gelten, bei der sich die Unternehmen selbst eine
Mindestquote geben dürfen. Für die feste Quote ist die CDU nun also auch,
aber nicht jetzt per Gesetz, sondern erstmal nur als Thema für
Wahlprogramm.
Grosse-Brömer, Volker Kauder und Angela Merkel hatten in den vergangenen
Tagen dafür gesorgt, dass die Probeabstimmung so ausgeht, wie sie
ausgegangen ist. Mit einem „guten Ergebnis“, wie Grosse-Brömer mitteilte.
Der Kompromissvorschlag wird auch von der saarländischen
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt. Das
Saarland hatte – zusammen mit Sachsen-Anhalt, wo eine große Koalition
regiert – im Bundesrat für das rot-grüne Vorhaben plädiert.
Nun sind der CDU-Beschluss vom Montag und die Abstimmung im Bundestag am
Donnerstag zwei verschiedene Dinge. Rein theoretisch hätte Ursula von der
Leyen – unabhängig von ihrem Votum für den Kompromiss – dennoch für den
Oppositionsantrag stimmen können. Damit hätte sie sich allerdings gegen die
Fraktionsordnung verstoßen. Diese gibt vor, dass sich Abgeordnete mit einer
abweichenden Haltung verpflichten, dennoch mit der Mehrheit zu stimmen. Das
nennt sich Fraktionsdisziplin.
Die SPD hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker
Kauder aufgefordert, den Fraktionszwang aufzuheben und die Quote zur
Gewissensfrage zu erklären. Das werde aber nicht passieren, hatte es aus
Unions-Kreisen geheißen.
## Die FDP freut sich
Dass das Quotengesetz aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstag im
Bundestag durchfällt, freut vor allem die FDP. Die ist gegen gesetzliche
Festlegungen und setzt auf Selbstregulierung durch den Markt. Allerdings
gibt es auch bei den Liberalen Quotenbefürworterinnen. [3][Sibylle
Laurischk] zum Beispiel. Die Familienpolitikerin spricht sich schon lange
für mehr Gleichstellung in Topjobs aus. Am Donnerstag will sie auf jeden
Fall mit der Opposition stimmen. „Bisher erschließt sich mir nicht, warum
ich nicht zustimmen sollte“, sagte sie der taz.
Silvana Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im Europaparlament, fordert Frauen in
der FDP-Bundestagsfraktion auf, den Oppositionsantrag zu unterstützen. „Ich
würde mir wünschen, dass es liberale Frauen gibt, die für den Antrag
stimmen“, sagt sie.
Unabhängig vom Ergebnis am Donnerstag, eine ist auf jeden Fall froh über
den neu entflammten Quotendiskurs in Deutschland: Viviane Reding. „Ich
freue mich sehr, dass auch meine christdemokratischen Parteifreunde in
Deutschland für eine Frauenquote in Aufsichtsräten eintreten“,
[4][twitterte die EU-Kommissarin], die seit Jahren für eine europaweite
gesetzliche Regelung kämpft.
16 Apr 2013
## LINKS
DIR [1] /Kompromiss-in-der-CDU/!114591/
DIR [2] /!104379/
DIR [3] http://www.sibylle-laurischk.de/
DIR [4] http://twitter.com/VivianeRedingEU
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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