# taz.de -- Menschenrechte in Usbekistan: Deutsche Behörden stellen sich blind
> In Usbekistan investiert die Bundesregierung trotz zweifelhafter Erfolge
> in rechtsstaatliche Projekte. Stecken dahinter militärische Interessen in
> Afghanistan?
IMG Bild: Für den Afghanistan-Rückzug von Bedeutung: die Luftwaffenbasis im usbekischen Termes.
BISCHKEK taz | Nach der Einstellung der Gefangenenbesuche durch das
[1][Internationale Komitee vom Roten Kreuz] (IKRK) in Usbekistan fordert
die grüne Bundestagsabgeordnete [2][Viola von Cramon] die Einfrierung eines
millionenschweren EU-Projekts zur Rechtsstaatspflege in dem
zentralasiatischen Land.
„So ein Projekt darf nicht realitätsblind sein und als Deckmäntelchen für
die deutsch-usbekische Militärkooperation beim Afghanistan-Einsatz dienen“,
warnt von Cramon gegenüber der taz. Das auswärtige Amt bedauert die
Einstellung der Gefangenenbesuche und verweist für das Projekt auf die
Verantwortung der EU. Die EU hat die Anfrage der taz bisher nicht
beantwortet.
„In Usbekistan war es uns nicht möglich, unsere Standards bei
Gefangenenbesuchen einzuhalten, daher sind die Besuche sinnlos“, erklärte
der Generaldirektor der in Genf sitzenden Hilfsorganisation, Yves Daccord.
Das Statement des IKRK, das weltweit Gefangene unter widrigsten Bedingungen
auch in Bürgerkriegen besucht, ist eine außenpolitische Niederlage der
Bundesregierung und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter
Steinmeier.
Infolge des Massakers von Andischan – im Mai 2005 ließ der usbekische
Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt
mit Panzerwagen niederschießen – verhängte die EU Sanktionen gegen das
Land. Die Diplomaten des damaligen Außenministers Steinmeier drangen wegen
angeblicher Reformbereitschaft des usbekischen Regimes erst auf eine
Aufweichung der Strafmaßnahmen, 2009 dann auf die völlige Aussetzung. Die
Wiederzulassung der Gefangenenbesuche durch das IKRK in Usbekistan lieferte
dafür die Begründung.
Usbekistan war und ist für Berlin wichtig. Seit 2001 [3][unterhält die
Bundeswehr in der südusbekischen Provinz Termes eine Luftwaffenbasis], über
das Land erfolgt der nun begonnene Rückzug aus Afghanistan. Zurzeit tummelt
sich die [4][Deutsche Stiftung für internationale rechtliche
Zusammenarbeit] im Rahmen eines 10 Millionen Euro teuren Projekts der EU
zur Strafrechtspflege in der usbekischen Despotie. Ein Ziel sei es, die
humanitäre Standards in den Gefängnissen zu verbessern.
## Besuche gehen weiter
Doch während die weltweit erfahrenen IKRK-Delegierten in Usbekistan auf
Beton bissen, besuchen Mitarbeiter der deutschen Organisation eifrig die
usbekischen Gefängnisse. „Die usbekische Regierung selbst hält an ihrem
Reformkurs fest und stößt viele Initiativen im Rechtsbereich an, um den
Demokratisierungsprozess des Landes zu befördern“, tönte es noch am Montag
auf der Website der deutschen Organisation. Kurz nach der taz-Anfrage wurde
dieses zweifelhafte Lob gelöscht.
Den Unwillen zu tatsächlichen Reformen im usbekischen Rechtswesen musste
schon die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erfahren. Die usbekische
Volkskammer hatte 2007 den „[5][Habeas Corpus]“ angenommen, der den Bürger
vor willkürlicher Verhaftung schützen soll und für den Arrest einen
Richterbeschluss zwingend macht. Die EU und die damalige Bundesregierung
feierten den Entscheid als Erfolg der Dialogbereitschaft des usbekischen
Regimes und die Adenauer-Stiftung veranstaltete 2008 fast wöchentlich brav
ein Seminar dazu.
2011 wies die in New York sitzende Menschenrechtsorganisation [6][Human
Rights Watch] in einem Report nach, dass trotz „Habeas Corpus“ und der
Seminare der Adenauer-Stiftung in den Gefängnissen weiterhin
[7][„systematisch“ gefoltert werde] und sich die die rechtliche Lage der
Inhaftierten sogar verschlechtert habe. In Usbekistan gibt es kaum noch
unabhängige Anwälte, die Richterschaft urteilt auf Staatsbefehl.
17 Apr 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.icrc.org/eng/
DIR [2] http://www.violavoncramon.de/
DIR [3] http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/NYq7DsIwDEX_yE4YQLBRISQYyoLUli2kVrGUR2VcuvDxJAP3SGc5Fx9YSO7Dk1POyQXscfB8eK4QVlByEYjTG_xLMnb1PBL4nEirlZJy8SROs8CcRUMti0gpwCMOxp4aszX_2e_uvmn6q9nbS3u-4Rzj8QeF0U4K/
DIR [4] http://www.irz-stiftung.de/stiftung-projekte/zentralasien-suedkaukasus/usbekistan/usbekistan.html
DIR [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus
DIR [6] http://www.hrw.org/europecentral-asia/uzbekistan
DIR [7] /!83650/
## AUTOREN
DIR Marcus Bensmann
DIR Marcus Bensmann
## TAGS
DIR Usbekistan
DIR Menschenrechte
DIR Luftwaffe
DIR IKRK
DIR Usbekistan
DIR Usbekistan
DIR Usbekistan
DIR Russland
DIR Menschenrechte
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Konrad-Adenauer-Stiftung
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Kirgisien
DIR Usbekistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Usbekischer Präsident in Deutschland: Die innere und die äußere Freiheit
Präsident Schawkat Mirsijojew ist auf Staatsbesuch in Berlin. Er wirbt für
ein besseres Image. Hierzu muss er zuerst die Pressefreiheit sichern.
DIR EU und Usbekistan: Fragwürdiger Menschenrechtsdialog
Eine Brüsseler Delegation trifft Vertreter des repressiven Regimes zum
Meinungsaustausch. Dabei interessiert sich der Westen vor allem für
Geopolitik.
DIR Zwangsarbeit in Usbekistan: Festgenommen und seitdem weg
Von einem kritischen Journalisten fehlt seit vier Tagen jede Spur. Er hatte
über Fälle von Kinderarbeit bei der Baumwollernte berichtet.
DIR Bombenanschläge in Russland: Autobomben vor Justizgebäude
Bei zwei Terroranschlägen im russischen Nordkaukasus sind mindestens vier
Menschen getötet worden. Ein weiterer Anschlag in der Nähe von Moskau sei
vereitelt worden.
DIR Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft: Im Geiste Carl Schmitts
Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue
Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?
DIR Pressefreiheit in Usbekistan: Es ist doch alles gut
Eine usbekische Journalistin darf kein Flüchtling sein. Schreibt das
Hilfswerk der UNO. Dabei wurde sie bereits Opfer staatlicher Verfolgung.
DIR Usbekische Parlamentsdelegation: Schöner Reisen
Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen sie
wohl nicht befürchten.
DIR Bundeswehr in Afghanistan: Der Kommandeur wird Spediteur
Die Bundeswehr-Camps werden ab dem Frühjahr zu großen Teilen nach
Deutschland zurückverfrachtet. Ein Truppenbesuch.
DIR Grenzkonflikt in Zentralasien: Gefangen im Tal
Die „Ural“ ist der Lastesel im Ferghanatal. Er ernährt auch die Witwe
Tadschibajewa. Doch gegen Schlagbäume und Minen ist das Motorrad machtlos.
DIR Korruptionsskandal bei Telia Sonera: Millionen für die Telefon-Prinzessin
Schwedens größter Mobilfunkanbieter Telia Sonera entlässt seinen
Vorstandschef wegen krummer Geschäfte in Zentralasien. Die Spur des Geldes
führt nach Usbekistan.