# taz.de -- Zwischenlager in Schleswig-Holstein: Tausche Wind gegen Atommüll
> Schleswig-Holstein sieht Brunsbüttel als mögliches Zwischenlager. Doch
> man erwartet dafür Zugeständnisse vom Bund.
IMG Bild: Mögliches Zwischenlager? Platz gäbe es wohl in Brunsbüttel
KIEL taz | Vor dem Panoramafenster des Lokals „Schöne Aussichten“ glitzerte
die Sonne auf der Kieler Förde – drinnen ging es bei Käsebrötchen und
Orangensaft zwischen den Spitzen der drei Regierungsparteien in
Schleswig-Holstein, der SPD, den Grünen und der Vertretung der dänischen
und friesischen Minderheit, SSW, heftig zur Sache. Hauptthema des Treffens,
das „keineswegs ein Krisengipfel“ war, wie die Grünen-Landesparteichefin
Ruth Kastner anschließend beteuerte, war das mögliche
Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel.
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck
(Grüne) hatte den Ort am Nord-Ostsee-Kanal ins Spiel gebracht – und damit
seine KabinettskollegInnen ziemlich überrascht. Beim gestrigen Treffen
beteuerte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dann allerdings: „Es gab
kein Vorpreschen von Habeck, es gab keine Verwirrung.“ Das hatte in den
vergangenen Tagen deutlich anders ausgesehen. Gestern präsentierte sich die
Dreiparteienregierung jedoch einig – und stellten gemeinsam Forderungen an
den Bund.
[1][Schleswig-Holstein sei bereit, einen von mehreren
Zwischenlagerstandorten einzurichten], so Albig. Im Gegenzug erwartet das
Land aber Zugeständnisse beim Ausbau der Windenergie. Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) dürfe bei der Einspeisung von Windstrom „uns nicht
jede Woche neue Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte Albig.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fügte hinzu: „Man kann nicht sagen: Ihr
könnt den Schiet haben, über alles andere reden wir später.“ Angesichts der
Zusatzkosten für das Zwischenlager – etwa für Polizeieinsätze – will das
Land nun Geld vom Bund.
## Logistische Probleme für die Polizei
Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte in den vergangenen Tagen vor
Kosten und logistischen Problemen für die Polizei gewarnt, Stegner ließ
sich per Facebook und Twitter über den grünen Minister aus. Beides freute
die Opposition, die Zerwürfnisse im Kabinett wittert: „Offensichtlich hat
der Ministerpräsident den Laden nicht im Griff, jeder Minister kocht sein
eigenes Süppchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen.
Gestern beteuerte Stegner, er habe „nicht Habeck kritisiert, sondern nur
den öffentlichen Eindruck“, der entstanden sei – nämlich dass
Schleswig-Holstein bereitwillig die 26 Castoren aufnähme, die nicht mehr
nach Gorleben gebracht werden sollen. Das Land wolle „Teil der Lösung“
sein, bestätigten gestern Vertreter aller Regierungsparteien – nur eben
nicht allein zuständig.
„Informationsbedarf“ zur Zwischenlagerfrage herrscht vor allem bei den
Grünen, so Parteivorsitzende Ruth Kastner. In einem Brief hatte Habeck sich
an alle Mitglieder gewandt und sein Angebot erklärt, dennoch findet ein
Sonderparteitag zum Thema statt.
Insgesamt sei das Klima zwischen Rot, Grün und Blau, der Farbe des
Südschleswigschen Wählerverbands, so sonnig wie das gestrige Wetter, so
Lars Harms (SSW). Seit Juli vergangenen Jahres regiert Rot-Grün-Blau in
Kiel überwiegend reibungslos, wenn auch ohne große Durchbrüche erzielt zu
haben. Das Versprechen, Betroffene einzubeziehen, verlangsamt
Entscheidungen.
## Ausstattung von Hochschulen
So veranstaltete die parteilose Bildungsministerin Wara Wende mehrere
Konferenzen, bei denen Elternvertreter, Gewerkschaftler und Schulleiter
über G 8 oder G 9 oder die Ausstattung von Oberstufen streiten, ein
Schulgesetz soll im Januar 2014 vorliegen.
Einen Haushalt unter dem Spargebot der Schuldenbremse stellten die
Koalitionäre auf, allerdings legte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)
zunächst nur einen einjährigen Wirtschaftsplan vor, statt mit einem
Doppelhaushalt die Zahlen bis einschließlich 2014 festzuzurren. Den
Konsolidierungspfad auch 2014 beizubehalten, wird schwerfallen, unter
anderem wegen der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst.
15 Apr 2013
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## AUTOREN
DIR Esther Geisslinger
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