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       # taz.de -- Katja Kipping über Steinbrück: „Links von der SPD ist noch Platz“
       
       > Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, über den SPD-Parteitag in
       > Augsburg, neue alte Wahlkampfthemen und die Geschichte von Rot-Grün.
       
   IMG Bild: „Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutlich linker präsentiert als danach“, sagt Linke-Chefin Katja Kipping
       
       taz: Frau Kipping, wie fanden Sie den Auftritt von Peer Steinbrück auf dem
       SPD-Parteitag? 
       
       Katja Kipping: [1][Es war eine gute Show]. Aber wenn man sich die Inhalte
       genau anschaut, ist kein Linksruck zu erkennen. Wenn die SPD wirklich
       Opposition wäre, würde sie das Zypernpaket im Bundestag ablehnen. Mit
       halber Opposition wird man keine starke Alternative.
       
       Die SPD will aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro, einen höheren
       Spitzensteuersatz, Bürgerversicherung, Mietenbremse. Klingt doch alles nach
       Linkspartei? 
       
       Das ist die Inszenierung. Aber mit einem Lohn von 8,50 Euro hat man auch
       nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente, die unter dem jetzigen
       Hartz-IV-Satz liegt. Die Mietenbremse erlaubt Mietensteigerungen von 10
       Prozent. Und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bedeutet,
       dass die SPD noch nicht mal die Steuersenkung zurücknehmen will, die sie
       einst unter Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Das ist nur eine
       Teilkorrektur eigener Fehler.
       
       Aber die Richtung stimmt doch – nämlich die Umverteilung von unten nach
       oben zu stoppen. 
       
       Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutlich
       linker präsentiert als danach. [2][Und interessant ist, wozu Steinbrück
       nichts gesagt hat]. Er hat keine Alternative zu Merkels Eurokurs
       präsentiert, er will auch keine Erhöhung von Hartz IV.
       
       Die Grünen wollen Hartz IV [3][auf 420 Euro] erhöhen. Ist das kein
       Ansatzpunkt für die Linkspartei? 
       
       Bei den Grünen ist Hartz-IV-Erhöhung auf der Prioritätenliste weit nach
       hinten gerutscht. Die Sozialdemokraten wollen gar nichts ändern.
       
       Sind Sie einfach ein bisschen sauer, dass die Sozialdemokraten der
       Linkspartei die Themen klauen? 
       
       Nein. Wir sind die einzige Partei, die die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
       will. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich für eine Begrenzung
       von Reichtum einsetzt. Und nur wir wollen ein Verbot von Waffenexporten.
       Wir haben genug Alleinstellungsmerkmale. Links von der SPD ist viel Platz.
       
       Es gibt deutliche gesellschaftliche Mehrheiten für höhere Steuern für
       Reiche und Mindestlöhne. Doch im Herbst wird es wohl keine Regierung ohne
       Angela Merkel geben. Ist das kein Grund für die Linkspartei, auf Rot-Grün
       zuzugehen? 
       
       Eine rot-grüne Regierung ist kein Garant, dass diese Ideen auch umgesetzt
       werden. Das zeigt die Geschichte von Rot-Grün …
       
       Das wäre die Aufgabe der Linkspartei … 
       
       Wir sind in den letzten Monaten immer mal wieder mit inhaltlichen
       Vorschlägen auf Rot-Grün zugegangen. Leider haben SPD und Grüne jede
       Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Warum sollten wir jemanden zum
       Kanzler wählen, der stolz auf Hartz IV ist, der nicht das Rentenniveau bei
       53 Prozent garantieren will, der bei der Bankenrettung Angela Merkels Kurs
       unterstützt, und der nicht klar für eine antimilitaristische Außenpolitik
       steht. Frappierend ist, dass auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm jede
       Zusammenarbeit mit uns ausschließen – nicht aber in gleicher Schärfe eine
       Zusammenarbeit mit der FDP.
       
       Die [4][euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD)] ist laut
       Meinungsumfragen auch für manche Linksparteiwähler eventuell wählbar.
       Nehmen Sie diese Partei ernst? 
       
       Wir beobachten neue Entwicklungen immer interessiert. Aber das ist eine
       Melange von Unternehmern und Professoren, die in der Vergangenheit genau
       die Positionen vertreten haben, die in die Krise geführt haben. Das ist das
       letzte Aufgebot des Ordoliberalismus.
       
       Warum ist die AfD für Linkewähler dann attraktiv? 
       
       Wenn es diese Attraktivität gibt, wird sie verschwinden, je mehr man über
       diese Partei erfährt. Das ist keine Partei, die auch nur ansatzweise die
       Interessen von Beschäftigten oder Erwerbslosen vertritt.
       
       16 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sonderparteitag-der-SPD/!114525/
   DIR [2] http://www.youtube.com/watch?v=AoN7CPc1qEk
   DIR [3] /!106017/
   DIR [4] /Die-eurokritische-Partei-AfD/!114526/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
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