# taz.de -- SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“
> Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen
> Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen
> Fortschritt“ liefert.
IMG Bild: Ist gesprächsbereit, falls Schäuble anruft: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
DÜSSELDORF afp | Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung [1][bei der europäischen Initiative
gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt]. „Wenn Herr Schäuble einen
substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt
und mitmacht“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD)
dem Handelsblatt.
Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife
Schäuble eine alte SPD-Forderung auf, lobte Schmid. Es dürfe aber keine
„halbe oder vorschnelle Einigung“ geben, mahnte er.
Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien,
Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten
zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss
in Deutschland durch den Bundesrat.
„Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit“, sagte
der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem
Handelsblatt. Wenn Schäuble nun offenkundig [2][die Position der SPD
übernehme], „kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem
sozialdemokratischen Original zu einigen“, sagte Walter Borjans.
15 Apr 2013
## LINKS
DIR [1] /!114062/
DIR [2] /!108965/
## TAGS
DIR EU
DIR Wolfgang Schäuble
DIR SPD
DIR Steuerbetrug
DIR Finanzpolitik
DIR Steuerhinterziehung
DIR Uli Hoeneß
DIR Steuer-CD
DIR Offshore-Leaks
DIR Steuerbetrug
DIR Banken
DIR Wolfgang Schäuble
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verdacht auf Steuerhinterziehung: Ermittlungen gegen Uli Hoeneß
Im Januar hatte sich der Präsident von FC Bayern München selbst angezeigt -
wegen eines Kontos in der Schweiz. Laut „Focus" hat er jetzt eine Akte bei
der Staatsanwaltschaft.
DIR Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Eine halbe Milliarde Euro mehr
Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte
für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität“
.
DIR Ex-Banker über Steueroasen: „100.000 Euro lohnen sich nicht“
Der Ex-Banker Rudolf Elmer erzählt, wie leicht man seine Millionen dem
Staat entziehen kann. Und welchen Service die Banken dabei bieten.
DIR Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten
Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das
Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien.
DIR Luxemburg lockert Bankgeheimnis: Juncker kämpft gegen Geldwäsche
Regierungschef Jean-Claude Juncker beugt sich dem Druck der EU und weicht
das luxemburgische Bankgeheimnis auf. Österreich hingegen sperrt sich
weiter.
DIR US-deutsches Finanzministertreffen: Steueroasen ausgetrocknet
Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im
Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der
Haushaltssanierung.
DIR Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als
engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum
Thema sind wenig glaubwürdig.