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       # taz.de -- Kommentar US-Schusswaffenkontrolle: Die Lobby lässt nicht locker
       
       > Dass der US-Senat nun wenigstens über strengere Waffengesetze diskutiert,
       > ist nur dem Druck von unten zu verdanken. Ein Durchbruch ist aber nicht
       > zu erwarten.
       
       Spätestens nach den Massakern der letzten Monate – nach Aurora, Oak Creek
       und Newtown – erschien es als eine Angelegenheit des gesunden
       Menschenverstands, dass der Kongress der USA nach Mitteln und Wegen suchen
       würde, um die Zirkulation von Schusswaffen zu bremsen. Zumal jeden Tag neue
       tödliche Gewalttaten - und damit neue Argumente für eine
       Schusswaffenkontrolle - hinzu kommen: Allein in den vier Monaten seit dem
       Amoklauf an der Sandy Hook-Grundschule in Newtown sind 3.300 Menschen in
       den USA an Kugeln gestorben.
       
       Und dennoch wäre die Debatte, ohne das Engagement von unten nicht zustande
       gekommen. Die Abstimmung, mit der der Senat am Donnerstag die Debatte
       eröffnet hat, ist nicht Politikern, sondern der Zivilgesellschaft zu
       verdanken. Kirchen, Bürgerrechtsvereine und vor allem die Angehörigen von
       Opfern haben ihre Kraft gebündelt, um ihre Abgeordneten zu zwingen, ihre
       Arbeit zu tun.
       
       Es half, dass die überwältigende Mehrheit der US-AmerikanerInnen –
       inklusive der republikanischen Basis – inzwischen ebenfalls mehr
       Schusswaffenkontrolle verlangt. Aber dennoch war es bis zum letzten Moment
       offen, ob die Debatte überhaupt zustande kommen würde. Denn wenn es um
       Schusswaffen geht, hört ein großer Teil der US-Volksvertreter nicht auf
       jene, die sie wählen, sondern auf die, die sie finanzieren. In diesem Fall
       die Schusswaffenlobby.
       
       Deren größter Verein, die National Rifle Association, kontrolliert und
       korrumpiert den kompletten politischen Prozess: vom Wahlkampf, über die
       Arbeit der Abgeordneten, bis hin zu Medien-Kampagnen, in denen sie
       Patriotismus und Angstmacherei geschickt verbindet und das
       6-Milliarden-Dollargeschäft mit Schusswaffen und Munition ausblendet. Es
       ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit der USA sich nicht länger vor den
       Karren der NRA spannen lassen will.
       
       Doch zugleich sind die schlechten Nachricht unübersehbar. Dass 31 Senatoren
       am Donnerstag gegen eine Debatte gestimmt haben, ist ein demokratisches
       Trauerspiel. Und dass von den 68 anderen, die immerhin bereit sind, zu
       debattieren, nicht wenige jedes zusätzliche Gesetz für
       Schusswaffenkontrolle für verfassungswidrig halten, ist niederschmetternd.
       
       Selbst wenn der Senat am Ende ein Gesetz verabschieden sollte, das sich
       voraussichtlich auf Backgroundchecks beschränken und kein Verbot des
       Handels mit halbautomatischen Kriegswaffen enthalten wird: Unwahrscheinlich
       ist, dass es die Hürde der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus
       nehmen wird. Ein Anfang also, kein Durchbruch.
       
       12 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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