# taz.de -- Einwanderungsform in den USA: Hunderttausende nicht erwünscht
> Nur Einwanderer, die vor 2012 in die USA kamen, sollen offenbar ihren
> Status legalisieren dürfen. Ein Kompromiss für die Reform scheint näher
> zu rücken.
IMG Bild: Sie war früh genug da.
WASHINGTON ap | In den USA zeichnet sich bei der Einwanderungsreform, einem
der erklärten Topziele von Präsident Barack Obama, ein
parteienübergreifender Kompromiss ab. Allerdings werden dabei
möglicherweise Hunderttausende von bereits im Land lebender Einwanderer von
der Möglichkeit ausgeschlossen, ihren Status zu legalisieren und die
US-Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Wie es in Senatskreisen heißt, sollen nur Einwanderer, die vor dem 31.
Dezember 2011 ins Land kommen, ihren Status legalisieren und schließlich
US-Bürger werden können. Wer vor dem Stichtag kam, muss ein einwandfreies
Führungszeugnis, eine Beschäftigung und eine gewisse finanzielle Stabilität
nachweisen, hieß es weiter. Die Auflagen würde viele der elf Millionen in
den USA lebenden Einwanderer ausschließen - nach Schätzung der Senatskreise
Hunderttausende. Die Vorschläge würden vermutlich in der kommenden Woche
veröffentlicht.
Eine Gruppe von acht Senatoren beider Parteien erzielte am Donnerstag eine
Lösung „in allen Fragen“, wie der demokratische Senator Chuck Schumer
sagte. „Alles, was noch zu tun ist, ist den Entwurf zu schreiben.“
Nach dem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich um die umfassendsten
Änderungen am Einwanderungsrecht seit mehr als einem Vierteljahrhundert. So
soll im Prinzip der Aufenthalt von elf Millionen in den USA lebenden
Einwanderern legalisiert und ihnen der Weg zur US-Staatsbürgerschaft
geebnet werden. Zugleich sollen Kontrollen und Sicherungsanlagen an der
Grenze zu Mexiko ausgebaut werden. Der rechtliche Status von Arbeitnehmern
muss von Arbeitgebern über ein elektronisches System verifiziert werden.
Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, der Entwurf könnte
möglicherweise bereits am kommenden Dienstag in den Senat eingebracht
werden. Zunächst wird sich der Justizausschuss damit befassen, der
vermutlich Anfang darüber abstimmen könnte. Dann geht die Reform ins
Senatsplenum.
Etwas ungewisser scheint der Weg im von den Republikanern dominierten
Repräsentantenhaus. Auch hier arbeiten Abgeordnete beider Parteien an einer
gemeinsamen Vorlage. Viele Republikaner sind aber dagegen, Einwanderern die
US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, die illegal in den USA lebten.
Dennoch ist die Einwanderung im politisch erbittert gespaltenen Kongress
eines der wenigen Themen, in dem eine Einigung möglich scheint. Nach ihrer
Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember haben sich die
Republikaner dem Thema zugewandt, um für hispanische Wähler attraktiver zu
werden. Diese wichtige Wählergruppe hatte überwiegend Obama unterstützt.
12 Apr 2013
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