# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Mehr für Zypern?
> Die Euro-Finanzminister beraten über ein Hilfsprogramm für Zypern. Das
> Land braucht mehr, als zuvor angenommen. In der Union macht sich Unmut
> breit.
IMG Bild: Bisschen trübe Luft in Nikosia
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die Euro-Finanzminister wollen sich am Freitag in
Dublin auf das Hilfsprogramm für Zypern einigen. Zuvor war bekanntgeworden,
dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld benötigt als ursprünglich
angenommen. Die Inselrepublik braucht nun statt der ursprünglich
veranschlagten 17,5 Milliarden gut 23 Milliarden Euro, hieß es in Nikosia.
Allerdings soll Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, die
internationalen Geldgeber wollen nach wie vor 10 Milliarden bereitstellen.
Dabei soll der Großteil der internationalen Hilfen mit 9 Milliarden Euro
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer
Milliarde Euro am Rettungspaket. Zypern selbst soll nun 13 Milliarden Euro
beisteuern.
So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse
gebeten und Banken abgewickelt. Geplant sind zudem höhere
Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus
Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch. Nach
der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente
zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai
fließen.
## Unionsflügel sagt Nein
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen
Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden
Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen
Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne,
sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der
Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). „Sollte dies nicht möglich
sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu
dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“
Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des
Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf und kehrt am Freitag nach
Deutschland zurück. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237
Unionsabgeordneten an. Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das
Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine
Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit
Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken
abgewickelt.
## Lage in Portugal
Ein weiteres Thema der Euro-Minister bei ihrem informellen Treffen ist die
Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der
internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon
hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro
Passos Coelho gekippt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte von Portugal
ein Bekenntnis zum Sparkurs als Voraussetzung für weitere Hilfen. „Portugal
muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat.
Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte er der
Tageszeitung Die Welt.
Die Minister könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal
und Irland entscheiden - die beiden Krisenländer wünschen dies seit
längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum
verteilen wollen.
Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht
werden die europäischen Finanzminister auch darüber sprechen. Mit
Entscheidungen wird aber nicht gerechnet. Im weiteren Verlauf des Freitags
und am Samstag werden die Finanzminister aller 27 EU-Staaten
zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein -
mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für
mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen.
12 Apr 2013
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