# taz.de -- Luxemburg lockert Bankgeheimnis: Juncker kämpft gegen Geldwäsche
> Regierungschef Jean-Claude Juncker beugt sich dem Druck der EU und weicht
> das luxemburgische Bankgeheimnis auf. Österreich hingegen sperrt sich
> weiter.
IMG Bild: Nicht jeder hat seine Schwarzgeldtüten so gut beschriftet
LUXEMBURG/MÜNCHEN afp | Luxemburg beugt sich nach jahrelangem Widerstand
dem Druck seiner internationalen Handelspartner und lockert sein
Bankgeheimnis. Ab 2015 werde sich das Land an der automatischen Weitergabe
von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef
Jean-Claude Juncker am Mittwoch an. In Berlin und Brüssel stieß die
Kehrtwende auf Genugtuung, Luxemburgs bisheriger Finanzplatz-Verbündeter
Österreich ist isoliert.
„Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen“,
sagte Juncker, denn international steuere alles „auf automatischen
Informationsaustausch hin“. Daher werde das Großherzogtum zum 1. Januar
2015 die automatische Auskunftserteilung über Zinserträge ausländischer
Kontoinhaber einführen.
Bislang erheben Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35
Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, aber
ohne den Namen des Anlagenbesitzers zu nennen. Unternehmen seien von den
angekündigten Neuerungen ohnehin nicht betroffen, hieß es aus
Regierungskreisen.
Nachdem das kleine Land mit dem überproportional großen Finanzplatz sein
Bankgeheimnis jahrelang erbittert verteidigt hatte, geißelte Juncker
Steuerbetrug nun als Akt „der nationalen und internationalen
Unsolidarität“. Luxemburg wolle seine Wirtschaft auch breiter aufstellen,
um nicht zu sehr von Finanzgeschäften abhängig zu sein. Allerdings räumte
er auch ein, vor allem aufgrund „der radikalen Position der USA“ gehandelt
zu haben, die nur mit Ländern zusammenarbeiten wollten, die sich am
automatischen Informationsaustausch beteiligen.
## Drohungen bringen nichts
Die Bundesregierung reagierte erfreut. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein
kleiner Schritt und verdient unseren Respekt“, sagte Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Dass
sich zudem auch Österreich langsam bewege, zeige, dass Beharrlichkeit und
Verhandlungsbereitschaft mehr Früchte trügen als Drohungen wie unter seinem
Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) an die Adresse der Schweiz.
„Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens“, sagte auch die
Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta – und mahnte in Richtung
Wien: „Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen
Informationsaustausch nicht anschließt.“ Allerdings sagte der
österreichische Kanzler Werner Faymann am Dienstag, seine Regierung sei zu
Gesprächen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit und werde
gemeinsam mit Luxemburg die Verhandlungen mit der EU führen.
Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über
weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in
Steueroasen befeuert.
11 Apr 2013
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