# taz.de -- Endlagersuche wird Gesetz: Alles auf Anfang
> CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Neustart für die Suche
> nach einem Atommüll-Endlager. Linke und Umweltverbände protestieren gegen
> das geplante Gesetz.
IMG Bild: Bundesumweltminister Peter Altmaier bringt das Endlagersuchgesetz auf den Weg.
BERLIN taz | Am Ende ging es sogar etwas schneller als erwartet: Nach gut
fünfstündigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder – kurz vor
Redaktionsschluss dieser Ausgabe – auf einen Neustart für die Suche nach
einem Atommüll-Endlager geeinigt. Das dafür notwendige Gesetz soll am 5.
Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Einige Details sind allerdings noch offen. „"Wir machen einen neuen
Anfang“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach den
Gesprächen. „Jetzt besteht die Chance, dass wir zur Befriedung dieses
Themas beitragen können.“
Für die Grünen lobte Fraktionschef Jürgen Trittin, das Gesetz mache „den
Atomausstieg vollständig“.
Das Gesetz sieht vor, dass zunächst zwei Jahre lang eine
Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern Kriterien für Endlager
entwickelt. Sie soll zur Hälfte aus Parteipolitikern, zur Hälfte aus
Vertretern von Wissenschaft und Gesellschaft bestehen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte diese
Lösung: „Erstmals werden wir schwierigste Fragen in einem pluralistischen
Gremium öffentlich erörtern, um einen Konsens zu erzielen.“
Im Anschluss werden vom Bundestag zunächst mehrere Standorte zur
oberirdischen Erkundung festgelegt, anschließend mindestens zwei zur
unterirdischen Erkundung.
## Entscheidung erst 2031
Noch keine Einigung wurde zu der Frage erzielt, wie sichergestellt werden
kann, dass diese Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Erst
im Jahr 2031 soll ein Standort feststehen.
Der umstrittene Salzstock Gorleben bleibt im Verfahren, kann aber zu jedem
Zeitpunkt ausscheiden. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet
ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil.
Um keine weiteren Fakten zu schaffen, werden die Arbeiten in Gorleben
eingestellt; auch ins oberirdische Zwischenlager sollen keine weiteren
Castor-Behälter mehr transportiert werden.
## Zwischenlager am AKW
Neu entstehender Atommüll wird – wie schon bisher – an den Atomkraftwerken
selbst gelagert. Dorthin sollen nun voraussichtlich auch die für Gorleben
vorgesehenen Behälter aus der Wiederaufbereitung aus Frankreich und England
geschickt werden. Hierfür sind allerdings noch Verhandlungen mit den
AKW-Betreibern notwendig.
Vertreter mehrerer Umweltverbände protestierten vor Beginn der Gespräche
gegen das geplante Gesetz. Sie kritisieren, dass Gorleben im Verfahren
bleibt, und sehen die geplante Kommission als Alibiveranstaltung. „Wer die
Zivilgesellschaft in einer Enquetekommission Fragen beantworten lassen
möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit
für dumm“, sagte Jochen Stay von der [1][Anti-Atom-Initiative
Ausgestrahlt].
Auch die Linkspartei, die an den Gesprächen nicht beteiligt war, übte
Kritik. Mit dem geplanten Verfahren versuche Altmaier, „das Pferd von
hinten aufzuzäumen“, sagte die atompolitische Sprecherin Dorothee Menzner.
9 Apr 2013
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DIR [1] http://www.ausgestrahlt.de/
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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