# taz.de -- Streit in der SPD: Linke Parteifreunde
> Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen
> linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen
> Karrieresprung vor.
IMG Bild: Fähnchen im Winde. Und der weht von links.
BERLIN taz | Ralf Stegner galt lange Zeit als kompromisslos. Das
Aushängeschild der SPD-Linken hatte den Spitznamen „Roter Rambo“, war bei
politischen Gegnern und nicht wenigen Parteifreunden gefürchtet. Spätestens
seit der SPD-Chef in Schleswig-Holstein von seiner Partei vor einem Jahr
als Spitzenkandidat für die Landtagswahl verschmäht wurde, wird gemutmaßt,
ob es nicht Zeit für einen Wechsel nach Berlin sei.
Er hat die Weichen für seine neue Rolle gestellt. Stegner hat sich als
kompromissbereiter Koordinator des linken Parteiflügels mit Ambitionen für
Spitzenpositionen positioniert. Im März hat er dafür mit einigen
Mitstreitern den „Berliner Kreis“ gegründet. Das Forum will die
verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Parteilinken abstimmen, um ihre
Schlagkraft zu erhöhen. Nur hat er dabei versäumt, die bisherigen Vertreter
der linken Flügels zu integrieren. Sie fühlen sich übergangen.
Er sagt es zwar selbst nicht, aber der Berliner Kreis spiegelt die
Unzufriedenheit einiger pragmatischer SPD-Linker mit dem Zustand der
Parteilinken insgesamt wider. Zu zersplittert in Parlamentarische Linke,
Forum Demokratische Linke (DL21) und etliche Arbeitsgruppen ist die
Strömung. Besonders das DL21, ein basisdemokratisch orientierter Verein,
und seine Vorsitzende Hilde Mattheis hatten mit ihren strikt linken
Forderungen und ihrer Kompromisslosigkeit für Unmut gesorgt.
Zwar trägt das Wahlprogramm eine linke Handschrift, personell spielt die
Parteilinke aber – mit Ausnahme der Generalsekretärin Andrea Nahles – in
der Parteiführung kaum eine Rolle. Ralf Stegner macht deutlich, dass er das
ändern will. „Wir wollen nicht nur inhaltlichen Einfluss nehmen, sondern
auch personellen“, sagt er.
## Störende Karriereorientiertheit
Vertreter des DL21 stört genau diese Karriereorientiertheit. Sie fühlen
sich von Stegner und seinen Mitstreitern – Juso-Chef Sascha Vogt und Katrin
Budde, SPD-Chefin in Sachsen-Anhalt – trotz aller freundlichen Beteuerungen
übergangen.
Im Vorfeld hatten sie nicht mit ihnen gesprochen und sie lediglich zum
Gründungstreffen eingeladen. „Wir dürfen uns als Linke in der SPD nicht
gegenseitig schwächen, sondern müssen uns stärken“, warnt DL21-Chefin Hilde
Mattheis. Es bleibe der Verdacht, dass der Berliner Kreis nicht nur reine
Koordinierungsaufgaben übernehmen wolle.
Sie bleibt vorsichtig in ihrer Kritik. Der Berliner Kreis kann durchaus
auch als Versuch ihrer Entmachtung gedeutet werden. Deutlich schärfer
formuliert die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert,
Vorstandsmitglied beim DL21, die Kritik an Stegner und Genossen. „Das ist
eine unnötige Abspaltung innerhalb der SPD-Linken, darüber bin ich nicht
begeistert“, sagt sie.
Nach den ersten Äußerungen von Stegner habe es den Anschein, dass es vor
allem um Posten gehe. „Sie beginnen mit Personaldebatten in einer Phase, in
der es um Inhalte und Glaubwürdigkeit geht. Das ist nicht glaubhaft.“ Sie
hofft, dass sich der Berliner Kreis totlaufen wird.
## „Kein Karrieristenverein“
Stegner wehrt die Vorwürfe ab. „Wir haben keinen Karrieristenverein
gegründet“, sagt er. Die SPD brauche die DL21 natürlich weiterhin. „Wir
wollen niemanden ausgrenzen.“ Ohnehin versteht er die Aufregung um die
Gründung der Berliner Kreises nicht. „Es kann doch nicht schaden, die
Koordinierung des linken Flügels zu stärken.“
Tatsächlich wirkt der Vorwurf, dass die Initiatoren des Berliner Kreises
statt inhaltlicher Schwerpunkte vor allem ihre eigene Karriere im Blick
haben, nicht allzu weit hergeholt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird
in Kürze sein Komptenzteam vorstellen.
In der SPD gehen einige davon aus, dass auch Ralf Stegner darin einen Platz
finden könnte. „Stegner hat Akzeptanz in der Parteiführung, er wäre eine
sehr gute Besetzung“, sagt eine bekannte SPD-Linke. Aus einer früheren
Gegnerschaft zu Steinbrück sei längst ein gutes Arbeitsverhältnis geworden.
Dass er selbst Ambitionen hat, in das Komptenzteam zu rücken, kommentiert
Stegner nicht. „Es ist nicht sinnvoll, jetzt Bewerbungen dafür abzugeben,
wir sind gut beschäftigt damit, dafür zu arbeiten, dass unsere
Umfrageergebnisse besser werden“, sagt er.
## Die Konservativen wundern sich
Dass die SPD-Linke sich jetzt gegenseitig ins Abseits befördert, sieht
selbst der konservative Flüge der Partei mit Verwunderung. Johannes Kahrs
ist prominenter Vertreter des Seeheimer Kreises, eines Zusammenschlusses
der konservativen SPD-Abgeordneten. „Was Stegner da geritten hat, weiß ich
nicht“, sagte er der taz. Die „Selbstkannibalisierung“ der SPD-Linken hält
er für sinnlos.
„Die SPD braucht eine starke Linke, es wäre schön, wenn die sich mal
einigen könnten.“ Auch er vermutet, dass es beim Berliner Kreis vor allem
um Postenverteilung geht. „Nun eine Gruppierung zu gründen, die das Fell
des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist, macht wenig Sinn“, sagt
Kahrs. Und ohnehin komme es bei den Posten ja auf die Qualifikation der
Leute an.
Der Berliner Kreis hat bisher kaum Bedeutung innerhalb der Partei. Das
sieht auch das Onlinelexikon Wikipedia so. Der Artikel zum Berliner Kreis
wurde, kurz nachdem er Mitte März veröffentlicht wurde, gelöscht. Grund:
„Offensichtlich fehlende enzyklopädische Relevanz: bisher völlig
bedeutungslose Parteiströmung“.
9 Apr 2013
## AUTOREN
DIR Paul Wrusch
## TAGS
DIR SPD
DIR Peer Steinbrück
DIR Ralf Stegner
DIR Wahlkampf
DIR SPD
DIR SPD
DIR Wahlkampf
DIR SPD
DIR SPD
DIR SPD
DIR Politik
DIR SPD
DIR SPD
DIR Peer Steinbrück
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Andrea Nahles im „Brigitte“-Interview: Parteisoldatin zeigt sich nahbar
Beim „Brigitte“-Interview spricht die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
offenherzig über ihre Gefühle. Sie lacht viel. Aber immer wieder scheinen
Verletzungen durch.
DIR Steinbrück kämpferisch auf SPD-Parteitag: Der Kapitalismus-Bändiger
Auf dem Parteitag in Augsburg redet Peer Steinbrück Tacheles: Der
SPD-Kanzlerkandidat geißelt die schwarz-gelbe „Koalition des Eigennutzes“.
DIR Werber über SPD-Wahlkampfmotto: „Ein gelungener medialer Coup“
Karsten Göbel, Chef der Agentur, die für die SPD den Slogan „Das Wir
entscheidet“ konzipiert hat, findet nichts Schlechtes an den
Plagiatsvorwürfen.
DIR Wahlkampfmotto der SPD: Das Wir entgleitet
Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma nutzt Steinbrücks Wahlkampfslogan – und
zwar schon seit 2007. Trotzdem hält die Partei an dem Motto fest.
DIR Wahlprogramm 2013: Die Wundertüte der SPD
Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und
distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken reicht
das nicht.
DIR Wahlkampf der SPD: Motto nur geliehen
Das SPD-Wahlkampfmotto „Das Wir entscheidet“ wird bereits seit Jahren von
einer Leiharbeitsfirma genutzt. Diese will aber nicht gegen die Partei
vorgehen.
DIR Die SPD vor ihrem Bundesparteitag: Auf verlorenem Posten
Peer Steinbrück soll Kanzler werden? Die Sozialdemokraten wirken
inzwischen, als gäben sie den Wahlkampf bereits verloren.
DIR Schlagloch Polit-Clowns: Der Zirkus zieht weiter
Wenn Politik nur dazu dient, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen,
helfen nur noch Clowns. Doch hierzulande lebt die kryptorassistische
Niedertracht.
DIR Altkanzler Schröder bei SPD-Fraktion: „Ich bin nicht Moses“
Beim Besuch der SPD-Fraktion lässt sich Gerhard Schröder feiern: für sein
Nein zum Irakkrieg und die Agenda 2010. Das Rampenlicht genießt er
sichtlich.
DIR Das Wahlprogramm der SPD: Sozialdemokraten folgen Bürgerwillen
Die SPD-Führung verteidigt die Agenda 2010 vehement – und will sie
korrigieren. Der Mindestlohn soll eingeführt werden, der Spitzensteuersatz
steigen.
DIR Ärger für Steinbrücks Kampagnenleiter: Vertrauen gestört, Job weg
Wieder Ärger im Steinbrück-Team: Der Wahlkampfmanager des
SPD-Kanzlerkandidaten verliert seinen eigentlichen Job als
Finanzstaatssekretär.