# taz.de -- US-deutsches Finanzministertreffen: Steueroasen ausgetrocknet
> Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im
> Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der
> Haushaltssanierung.
IMG Bild: Des Einen Leid, ist des Anderen Freud: Reaktion an der New Yorker Börse auf den Fed-Entscheid.
BERLIN dpa | Deutschland und die USA wollen den Druck auf weltweite
Steueroasen erhöhen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen
sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch
Transparenz an den Tag gelegt wird“, sagte der neue amerikanische
Finanzminister Jacob J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse
müssten unterbunden werden.
Lew forderte die Euro-Länder erneut auf, mit einer Stärkung der
Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln. Er deutete zugleich an,
dass die USA bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen mehr Zeit benötigen
könnten.
Schäuble und sein US-Kollege betonten mehrfach, dass es zwischen ihnen
keine Differenzen gebe in der Debatte über die Sanierung der Haushalte bei
gleichzeitiger Förderung von Wirtschaftswachstum.
Lew war zuvor mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen
Zentralbank zusammengekommen. Die Amerikaner pochen seit langem auf mehr
Anstrengungen der Euro-Länder für mehr Wirtschaftswachstum – auch unter
Inkaufnahme höherer Schulden.
## Vorgaben nicht eingehalten
Im Gegensatz zur Euro-Zone halten die USA die Vorgaben der wichtigsten
Wirtschaftsmächte (G20) nicht ein, wonach die Haushaltsdefizite bis 2013
halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden sollen.
Nach dem Treffen mit Schäuble betonte Lew, die Wachstumspolitik und
jeweiligen Ziele müssten miteinander in Einklang gebracht werden: „Wir
müssen hier ein Gleichgewicht schaffen.“
Eine Wachstumskraft wäre natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage in der
Euro-Zone. Deutschland und die USA hätten aber ein gemeinsames Interesse:
„Wir sind beide dem Wachstum verschrieben und wir haben uns beide der
Haushaltsdisziplin verschrieben“, sagte Lew. Er räumte ein, eventuell müsse
man „den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ausweiten“.
## Ziel noch nicht erreicht
Zur US-Wirtschaft sagte er: „Unser wirtschaftlicher Aufschwung gewinnt an
Stärke.“ Die Schaffung von Arbeitsplätze gelinge zwar nicht so schnell wie
erhofft. Aber die Wirtschaftsleistung habe sich um die Hälfte verbessert im
Vergleich zu 2009: „Aber das ist noch nicht ganz das, was wir erzielen
wollen.“ Die Unterstützung seitens der Regierung werde aber langfristig
zurückgefahren.
Schäuble nannte es eine falsche Wahrnehmung, wenn von Differenzen die Rede
sei: „Niemand – auch in Europa – sieht diesen Gegensatz zwischen
finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum.“
Es sei die gemeinsame Position „einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung
oder eines nachhaltigen Wachstums, wie immer man das formuliert“. Er
vertraue der US-Regierung, die richtige Strategie zu finden.
Angesichts der jüngsten Diskussion um Steueroasen hofft Schäuble auch auf
einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch von
Steuerbehörden. „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit
stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden, sagte
Schäuble.
## Ausnahmen abschaffen
In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden
automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren
Ländern. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und
pochen bisher auf Gleichbehandlung – auch mit der Schweiz. Ein
Steuerabkommen Berlins mit Bern ist aber am Widerstand von SPD und Grünen
im Bundesrat gescheitert.
Die USA stützen das Bemühen Deutschlands, legale Steuertricks
internationaler Unternehmen – darunter Apple oder Google – einzuschränken.
Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die
einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew.
Schäuble betonte: „Wir arbeiten in dieselbe Richtung.“ Multinationale
Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale
Schlupflöcher weltweit nutzen.
9 Apr 2013
## TAGS
DIR Wolfgang Schäuble
DIR Finanzpolitik
DIR Steueroase
DIR US-Notenbank
DIR Banken
DIR Schweiß
DIR Apple
DIR EU
DIR CDU
DIR Steueroase
DIR Steuerbetrug
DIR Österreich
DIR Steuern
DIR Deutsche Bank
DIR Steuerflüchtlinge
DIR Steueroase
DIR Offshore-Leaks
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR US-Notenbank bleibt auf Kurs: Geldströme ohne Ende
Die US-Notenbank setzt ihren geldpolitischen Kurs fort und sorgt weltweit
für Überraschung. Die Aktienmärkte legten deutlich zu, der Dollar kommt
dagegen unter Druck.
DIR G20 und der Finanzmarkt: Die unverbindliche Weltregierung
Die wichtigsten Wirtschaftsnationen arbeiten an der Regulierung der
Finanzmärkte. Man will auf Schattenbanken besser aufpassen.
DIR Abkommen mit den USA: Schweizer Steuerkäse
Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu
liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen
Steuerflucht.
DIR Apples System zur Steuervermeidung: Globale Steuerlücken genutzt
Dass der Milliarden-Geldberg von Apple auch dank cleverer Steuermodelle
entstand, war schon lange bekannt. Ein Ausschuss des US-Senats hat das
System nun untersucht.
DIR SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“
Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen
Fortschritt“ liefert.
DIR Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleiert
Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs
verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des
Landgerichts Potsdam.
DIR Kapitalflucht ohne Kontrolle: Das Leid der Steuerfahnder
Bislang müssen die Behörden dem Steuerbetrug oft hilflos zusehen. Denn ihre
Zuständigkeit endet an der deutschen Grenze.
DIR Krach um Steueroasen: Österreicher attackieren Briten
Auch Wien soll sein Bankgeheimnis kippen. Doch die Ösis wüten: Das
Steuerparadies schlechthin sei doch Großbritannien.
DIR Bankgeheimnis in Österreich: Die Koalition ist gespalten
Österreich könnte der letzte EU-Staat sein, in dem ausländische
Konteninhaber anonym bleiben: Der Kanzler wankt, doch die ÖVP bremst.
DIR Debatte um Steueroasen reißt nicht ab: Luxemburg fällt langsam um
Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche
Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für
halbherzig.
DIR Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als
engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum
Thema sind wenig glaubwürdig.
DIR Debatte um Steueroasen: Deutsche Bank erzürnt Kontrolleure
Die Filiale des Geldhauses in Singapur hat über 300 Briefkastenfirmen in
Steueroasen betreut. Das alarmiert die Finanzaufsicht.
DIR Steueroasen im Vereinten Königreich: Paradies für Kriminelle aus aller Welt
Die britischen Jungferninseln unterstehen der Souveränität Großbritanniens.
Über Scheinfirmen werden dort Steuern hinterzogen. Cameron gerät unter
Druck.
DIR Kommentar Kapitalflucht: Das Märchen vom scheuen Kapital
Dass es im Kampf gegen Kapitalflucht Fortschritte gibt, ist den zahlreichen
Datenlecks zu verdanken. Die traditionelle Politik der Steuerentlastungen
ist aus der Mode gekommen.
DIR Projekt Offshore-Leaks: Der dritte Weg der Enthüllung
Bei Offshore-Leaks wurden Informationen zu Steueroasen über ein Netzwerk
von Journalisten verteilt. Diese Praxis offenbart zwei Verlierer: Julian
Assange und Wikileaks.